12. April, 2024

Politik

EU plant finanzielle Schützenhilfe für die Ukraine mit russischen Zinsen

EU plant finanzielle Schützenhilfe für die Ukraine mit russischen Zinsen

Die Europäische Union zeigt erneute Solidarität mit der Ukraine und deutet auf umfangreiche finanzielle Unterstützung hin, um das osteuropäische Land im Konflikt gegen Russland zu stärken. Während des EU-Gipfels in Brüssel präsentierte Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit anderen führenden Politikern die Ambition, Zinserträge aus gefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung ukrainischer Waffenkäufe zu nutzen. Mit dieser Maßnahme könnten noch im laufenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In Brüssel stehend brachte Scholz seine Erwartung zum Ausdruck, dass man zu einer einstimmigen Entscheidung kommen werde. Die Gelder sollen insbesondere dazu dienen, die Ukraine mit den notwendigen Waffen und Munitionen für ihre Verteidigungsanstrengungen auszustatten. Entsprechend des Gipfel-Abschlusstextes sollen die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zügig bearbeitet werden.

Neben einer klaren Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU ihre Unterstützung sowohl intensivieren als auch beschleunigen wird, unterstrich Scholz, wie essenziell die Unterstützung der Ukraine in Anbetracht der russischen Aggression sei. Er forderte in diesem Zusammenhang alle EU-Staaten auf, ihren Beitrag zur Militärhilfe zu steigern und hob hervor, dass Deutschland bereits mit Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro einen bedeutenden finanziellen Beitrag geleistet hat.

Während die Spannungen zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Frage der Bodentruppen vorerst auf Eis liegen, empfiehlt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, sich auf ein gemeinsames Ziel von 0,25 Prozent des BIP für Militärhilfe zu einigen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat berechnet, dass einige EU-Länder ihre Ausgaben kräftig steigern müssten, um diesen Vorschlag zu erfüllen.

Derweil könnte ein wesentlicher Teil der indirekten Militärhilfe über die Verwendung von Zinserträgen finanziert werden, die Euroclear aufgrund der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte generiert. Die Kommission erläuterte, dass 90 Prozent dieser Einnahmen in den EU-Fonds für Militärausrüstung fließen könnten, während der Rest die Verteidigungsindustrie der Ukraine stärken würde.

Obwohl rechtliche Bedenken und Warnungen aus Moskau die Debatte um Vermögenskonfiszierung und deren Folgen überschatten, verdeutlicht die Position des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer das Bestreben einzelner neutraler EU-Staaten, dass ihre Zustimmung nicht zu einer direkten Beteiligung an Waffenlieferungen führt. Der Plan konzentriert sich damit ausschließlich auf die Einnahmen aus Sanktionsfolgen, nicht auf eine Beschlagnahme der Vermögen selbst.