27. Mai, 2024

Politik

EU-Ministerrat beschließt Asylreform: Stringentere Vorgehensweisen und Solidarität im Fokus

EU-Ministerrat beschließt Asylreform: Stringentere Vorgehensweisen und Solidarität im Fokus

In einem lang andauernden Ringen um die Asylpolitik haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nun eine Einigung erzielt und schärfere Regeln im Asylrecht verabschiedet. Der Ministerrat segnete eine umfassende Reform ab, die insbesondere eine Beschleunigung der Verfahren und eine verbesserte Unterstützung jener Länder vorsieht, die durch hohe Ankunftszahlen von Migranten besonders belastet sind.

Der Ratifizierungsprozess durch den Rat der EU stellt den Abschluss jahrelanger Verhandlungen dar. Herzstück der Reform sind harmonisierte Prozesse an den EU-Außengrenzen, die eine zügige Überprüfung der Asylanträge auf ihre Stichhaltigkeit erlauben sollen. Es richtet sich dabei besonders an Asylbewerber aus Ländern, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt, wie beispielsweise Marokko oder Bangladesch.

Die Asylreform geht auf intensive Gespräche zurück, die ihren Anfang in der Flüchtlingskrise 2015/2016 nahmen. Damals gerieten südeuropäische Länder wie Griechenland aufgrund starker Migrationsströme unter enormen Druck.

Die neue Asylrechtsregelung sieht auch vor, Asylsuchende rascher in als sicher geltende Drittstaaten zurückzuführen. Hierzu gehören strikte Kriterien, die ein sicheres Umfeld gewährleisten sollen. Mit einem "Solidaritätsmechanismus" soll zudem eine fairere Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten erreicht werden. Entweder werden Flüchtlinge auf andere Länder verteilt oder es werden finanzielle Beiträge geleistet, sollte ein Land keine Menschen aufnehmen wollen.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung gibt es auch kritische Stimmen zur Reform. Befürchtungen bestehen darin, dass auch Familien mit Kindern in die strikt geführten Grenzeinrichtungen gelangen könnten. Zudem sehen Kritiker das erleichterte Abschieben in Drittstaaten problematisch. Italien und andere Länder standen einer abmildernden Änderung entgegen.

Nachdem das Europaparlament bereits grünes Licht gegeben hatte, werden die Reformen bald in Kraft treten und innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine zügige Umsetzung in Deutschland, um lokale Strukturen zu entlasten. Kanzler Olaf Scholz wertet die Reform als "historische Einigung".

Allerdings sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft nach wie vor Herausforderungen und fordert konsequentes Handeln an den Grenzen, um den Migrationsdruck zu bewältigen. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz mahnt, dass ohne eine Änderung der Anreizstrukturen in Deutschland illegale Einreisen fortbestehen würden.