17. Juli, 2024

Politik

EU-Kommission rügt Meta: Pay-for-Privacy-Modell verstößt gegen Digital-Regeln

EU-Kommission rügt Meta: Pay-for-Privacy-Modell verstößt gegen Digital-Regeln

Die EU-Kommission hat das Pay-for-Privacy-Modell des Internet-Giganten Meta als nicht konform mit den digitalen Regelungen der Europäischen Union eingestuft. Nutzer von Facebook und Instagram sollen künftig zwischen einer werbefreien, kostenpflichtigen Version und einer kostenfreien, aber werbegestützten Option wählen können. Dies sei nach Ansicht der Brüsseler Behörde jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar.

Laut ersten Untersuchungen ermöglicht der Ansatz von Meta es nicht, einen Dienst zu wählen, der weniger persönliche Daten verarbeitet und dennoch gleichwertig ist. Zudem wird den Nutzern nicht gestattet, ihr Recht auf freie Zustimmung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben. Die EU-Kommission betont, dass ihre Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei und sich diese Einschätzungen auf vorläufige Ergebnisse stützten.

Die Untersuchungen basieren auf einem im März eingeleiteten Verfahren gegen Meta. Der Konzern hat nun die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und schriftlich Stellung zu nehmen. Ziel der EU-Kommission ist es, die Untersuchungen innerhalb eines Jahres abzuschließen. Abhängig vom Ergebnis müssen betroffene Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Bedenken der Behörde auszuräumen. Versäumnisse könnten zu Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes führen, bei Wiederholungstätern sogar bis zu zwanzig Prozent.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das seit Anfang März in Kraft ist, soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten sorgen und neuen Marktteilnehmern bessere Chancen bieten. Die Grundannahme ist, dass einige große Plattformbetreiber ihre Marktposition derart zementiert haben, dass sie als sogenannte Gatekeeper fungieren. Unter diese Kategorie fallen bedeutende US-amerikanische Tech-Giganten wie Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta.