14. Juli, 2024

Wirtschaft

EU-Kommission eröffnet Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten

EU-Kommission eröffnet Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten

Die Europäische Kommission hat Strafverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet. Als Hüterin der EU-Schuldenregeln betonte die Brüsseler Behörde am Mittwoch, dass auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen sind. Gegen Rumänien läuft bereits ein entsprechendes Verfahren. Deutschland bleibt in diesem Jahr von Maßnahmen aus Brüssel verschont.

Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Juni dagegen überraschend verschlechtert. Der NAHB-Hausmarktindex fiel von 45 auf 43 Punkte, was die Prognosen der Analysten, die von einem Anstieg auf 46 Punkte ausgingen, deutlich verfehlte. Dies deutet auf eine Beunruhigung im Markt hin, die weiter beobachtet werden muss.

In Deutschland sorgt derweil die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien für erhitzte Gemüter. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern in diese Regionen. Diese Forderung stößt bei Flüchtlingsorganisationen und der Partei Die Linke auf heftigen Widerspruch, da sie Menschrechtsverletzungen befürchten. Die Thematik steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam beginnt und stark von den jüngsten tödlichen Messerattacken durch Afghanen beeinflusst ist.

Gleichzeitig meldet die Europäische Zentralbank (EZB), dass die Leistungsbilanz der Eurozone im April erneut einen Überschuss verzeichnete, der von 36 Milliarden Euro im März auf 39 Milliarden Euro stieg. Dies zeigt eine positive Entwicklung im wirtschaftlichen Gleichgewicht der Region.

In Großbritannien hat sich die Inflation im Mai auf das Ziel von 2 Prozent abgeschwächt. Dies bedeutet eine Reduktion gegenüber den 2,3 Prozent im Vormonat, wie das nationale Statistikamt ONS feststellte. Analysten hatten mit dieser Entwicklung gerechnet und sehen die Zielmarke der Notenbank als erreicht.

Tausende Mitarbeiter der Chemieindustrie in Deutschland haben vor der dritten Tarifverhandlungsrunde ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter legten landesweit ihre Arbeit nieder und nahmen an Warnstreiks teil. Oliver Heinrich von der Gewerkschaft IGBCE betonte bei einer Kundgebung bei BASF in Ludwigshafen die Bedeutung dieser Demonstration als starkes Signal für die bevorstehenden Verhandlungen.

Eine neue Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) legt dar, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen anwachsen wird. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 800 000 Personen oder 0,9 Prozent im Vergleich zu 2023. Diese Erkenntnisse wurden am Mittwoch in Bonn präsentiert und zeigen unterschiedliche Wachstumstendenzen in verschiedenen Regionen.

In Berlin zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine mögliche Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für das kommende Jahr über den geplanten Stichtag Anfang Juli hinaus. Lindner betonte im Deutschlandfunk die Bedeutung einer zukunftsweisenden Lösung gegenüber einer schnellen Entscheidung. Die laufenden Gespräche sind von hoher Intensität und betreffen nicht nur den Haushalt, sondern auch Maßnahmen für eine umfassende Wirtschaftswende.