13. April, 2024

Politik

EU-Kommission drängt auf höhere Zölle für russisches Getreide

EU-Kommission drängt auf höhere Zölle für russisches Getreide

Mit dem Ziel, die wirtschaftliche Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu unterbinden, plant die Europäische Union die Erhebung höherer Zölle auf Getreideimporte aus Russland und Belarus. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, kündigte diesen Schritt an, der neben Getreide auch weitere Agrarprodukte betrifft. Der Vorstoß folgt auf Forderungen östlicher EU-Mitgliedsstaaten, die in den lukrativen Getreideexporten Russlands eine nicht zu unterschätzende Finanzierungsquelle für den anhaltenden Konflikt sehen.

Neben der zollrechtlichen Maßnahme soll ebenfalls die Vermarktung ukrainischen Getreides, das unrechtmäßig durch Russland abgezweigt wurde, innerhalb der EU verhindert werden. Die klar formulierte Absicht ist es, keine Stabilisierung des EU-Marktes durch russisches Getreide zuzulassen und gleichsam Russland keinen Vorteil aus dem Exportgeschäft zu gewähren. Obwohl die EU grundsätzlich eine Freihandelspolitik bei Agrarprodukten verfolgt, wird argumentiert, dass der Einsatz von Zöllen explizit keine Sanktionen darstelle. Zudem sei vorgesehen, dass die höheren Abgaben nur für jene Importe Anwendung finden sollen, die auch tatsächlich in der EU verbleiben.

Auf dringlichen Appell hin, richtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während des EU-Gipfels via Videoschaltung einen eindringlichen Aufruf an die Mitgliedsstaaten, die militärische Unterstützung zu verstärken. Er verwies auf das Engagement anderer europäischer Nationen, darunter Großbritannien und Frankreich, die Marschflugkörper zur Unterstützung der Ukraine lieferten, während Bundeskanzler Olaf Scholz Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern signalisiert. Selenskyj mahnte ferner zu strengeren Sanktionen gegen Russland, da westliche Technologien über Umwege noch immer in russische Raketen integriert würden.

Die tragischen Begleitumstände des Konflikts werden durch Berichte aus den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk unterstrichen, wo zivile Opfer zu beklagen sind. In Sibirien zeichnet sich indes auch ein Effekt des Krieges auf die russische Innenpolitik ab – mehrere Straflager sollen aufgrund der Teilnahme inhaftierter Straftäter am Krieg in der Ukraine geschlossen werden. Währenddessen betonte SPD-Chef Lars Klingbeil trotz laufender Debatten im ZDF die Positionierung seiner Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine befürwortet und zugleich einen Dialog zum Frieden nicht ausschließt.

Der letzte Tag des EU-Gipfels wird weitere Diskussionen zum Russland-Ukraine-Konflikt sowie zur Stärkung der europäischen Verteidigung vorsehen.