14. Juli, 2024

Politik

EU-Haushalt 2025: Rekord-Budget für grünen und digitalen Wandel

EU-Haushalt 2025: Rekord-Budget für grünen und digitalen Wandel

Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr wird nach einem ersten Entwurf der Europäischen Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Zusätzlich werden voraussichtlich etwa 72 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds bereitgestellt. Dies verkündete die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Haushaltskommissar Johannes Hahn betonte in diesem Zusammenhang: „Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere durch die Unterstützung des grünen und digitalen Wandels und die Stärkung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Union.“ Der Budgetvorschlag für 2025 beläuft sich auf 199,7 Milliarden Euro und liegt damit leicht über dem diesjährigen Budget von 189,4 Milliarden Euro. Nach Angaben der Kommission sollen vorrangig der grüne und der digitale Wandel, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der strategischen Autonomie und der globalen Rolle Europas gefördert werden. Auch für die Unterstützung der Ukraine sind großzügige Mittel vorgesehen. Die größten Anteile des Etats für 2025 sollen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit 53,8 Milliarden Euro und der Kohäsionspolitik mit 49,2 Milliarden Euro zugutekommen. Mit den Kohäsionsmitteln sollen strukturschwache Regionen beim Wachstum unterstützt werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Darüber hinaus werden Milliardenbeträge für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Drittländern, Forschung, Migrationspolitik und den Ausbau der Infrastruktur eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. Die Grundlage für den Vorschlag bildet der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, der rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Deutschland, das als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel beiträgt, betont, dass es zugleich auch am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.