25. Februar, 2024

Politik

EU-Gipfelbeschlüsse bringen finanzielle Aufstockung für Migration und Verteidigung

EU-Gipfelbeschlüsse bringen finanzielle Aufstockung für Migration und Verteidigung

Die Europäische Union wird ihre Finanzen für die Bereiche Migration und Verteidigung kräftig aufstocken. Wie aus der konkludenten Erklärung des jüngsten EU-Gipfels hervorgeht, haben die Staats- und Regierungschefs sich auf eine zusätzliche Bereitstellung von 11,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 verständigt. Dieser Schritt ist Teil eines größeren finanziellen Engagements, das neben den beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auch weitere Haushaltsanpassungen umfasst. Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben, die bisher nicht im EU-Haushalt berücksichtigt waren, auf 64,6 Milliarden Euro.

Dabei wird der frische Kapitalzufluss real jedoch nur 21 Milliarden Euro betragen. Der Grund dafür liegt in den geplanten Umschichtungen innerhalb des Haushalts sowie darin, dass zwei Drittel der finanziellen Unterstützung für die Ukraine als Kredite fließen werden.

Im Kontext dieser Zahlen bildet der langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), für die Jahre 2021 bis 2027 einen Rahmen von rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland, als Hauptfinanzierer der Europäischen Union und größter Nettozahler, trägt nahezu ein Viertel zu den Mitteln bei. Trotz dieser substantiellen Beitragsleistung hebt die Bundesregierung immer wieder hervor, der deutsche Staat profitiere durch den EU-Binnenmarkt in einem Maße, wie es für keine andere europäische Volkswirtschaft der Fall sei.

Insgesamt zeigt sich einmal mehr, wie anpassungsfähig die Europäische Union in finanzieller Hinsicht ist, um auf aktuelle Herausforderungen und politische Notwendigkeiten reagieren zu können. Nach diesem Gipfel ist klar, dass die EU gewillt ist, in ihre Sicherheit und Stabilität zu investieren – mit nachhaltigen finanziellen Zusagen über die kommenden Jahre.