13. April, 2024

Politik

EU-Gipfel beschließt Weg für milliardenschwere Militärhilfen und setzt auf zugefrorene russische Gelder

EU-Gipfel beschließt Weg für milliardenschwere Militärhilfen und setzt auf zugefrorene russische Gelder

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine haben die Spitzen der Europäischen Union während des jüngsten Gipfels in Brüssel beschlossen, die ukrainischen Verteidigungsbemühungen gegen Russland durch signifikante Finanzspritzen zu unterstützen. Die Staatsoberhäupter, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, vereinbarten, die Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, wobei dieses Jahr allein bis zu drei Milliarden Euro mobilisiert werden könnten.

Scholz betonte, die Mittel sollten überwiegend in die Anschaffung dringend benötigter Waffen und Munition investiert werden. Eine eindringliche Botschaft übermittelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine Videokonferenz, in der er Europa zur schnellen Umsetzung von Hilfsmaßnahmen und zur Bereitstellung weiterer Luftverteidigungssysteme aufrief.

Ziel der Gipfelerklärung ist es, die militärische Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen und so lange wie nötig aufrechtzuerhalten. Neben Deutschlands beachtlicher Zusage von Unterstützung im Wert von 28 Milliarden Euro, forderte Scholz weitere EU-Mitglieder auf, sich noch stärker zu engagieren.

Die Ansätze der europäischen Führungskräfte zeigen unterschiedliche Schwerpunkte, so wurde der Konflikt zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den potenziellen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zurückgestellt, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Derweil setzt sich Estland durch Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein Ziel ein, wonach jedes EU-Land wenigstens 0,25 Prozent seines BIP für Militärhilfen bereitstellen sollte, eine Vereinbarung, die derzeit jedoch unwahrscheinlich erscheint.

Die Idee, russische Gelder zur militärischen Aufrüstung der Ukraine heranzuziehen, kam von der EU-Kommission und dem etwa 210 Milliarden Euro schweren eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen. Die Finanzinstitution Euroclear verzeichnete zuletzt Zinseinnahmen in Milliardenhöhe, aus welchen nun 90 Prozent in die Unterstützung der Ukraine fließen sollen, während die restlichen 10 Prozent zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie dienen.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte Hoffnung, die Mittel vorzugsweise für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, während rechtliche Bedenken bestehen, russische Gelder direkt zu enteignen, um Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu vermeiden. Derweil unterstreicht Selenskyj, wie wesentlich die Nutzung der Gelder und Vermögenswerte zur Eindämmung russischer Aggressionen sei, mit Verweis auf die umfassenden Kriegsschäden, die aktuell mit 500 Milliarden Euro beziffert werden.