19. Mai, 2024

Politik

EU fordert Rückzug des umstrittenen NGO-Gesetzes von Georgien

EU fordert Rückzug des umstrittenen NGO-Gesetzes von Georgien

Die Europäische Union hat sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien geäußert, nachdem das Land ein kritisches Gesetz verabschiedet hat, das den Einfluss ausländischer Organisationen beschränkt. Die EU-Außenvertreter, einschließlich des Hohen Vertreters Josep Borrell und Kommissar Oliver Varhelyi, appellierten an die georgische Regierung, die neue Regelung zurückzunehmen und ihren EU-Beitrittswillen zu bekräftigen. Im Fokus der EU-Bedenken steht die Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Medien, welche die demokratische Entwicklung des Landes bedrohen könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz positionierte sich auf einer Pressekonferenz mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd ebenso klar gegen das Gesetz. Scholz erinnerte an seine Warnungen, die er bereits bei einem früheren Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse äußerte. Die Entscheidung des Kaukasusstaates sei seiner Ansicht nach ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte.

Die jüngsten Schritte Georgiens untergraben die Bedingungen, die die EU für den Beitrittsstatus stellte. Erwartet werden von Georgien unter anderem der Schutz der Menschenrechte und eine unabhängige Zivilgesellschaft. Die nun erlassene Beschränkung, die eine erhöhte Transparenzpflicht für von ausländischen Geldgebern unterstützte Organisationen einführt, hat allerdings bereits landesweite Massendemonstrationen ausgelöst. Die Protestierenden befürchten, dass die Regelung, welche im Volksmund als 'russisches Gesetz' bezeichnet wird, russlandähnliche Repressionen nach sich ziehen könnte.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung Georgiens. Über die Plattform X forderte sie die georgischen Machthaber auf, ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten nicht zu verleugnen. Belgien bleibe fest an der Seite des georgischen Volkes und unterstütze seinen Wunsch nach Demokratie und europäischer Integration.