21. Juni, 2024

Politik

EU droht Georgien mit Konsequenzen nach Verabschiedung kontroverser Gesetze

EU droht Georgien mit Konsequenzen nach Verabschiedung kontroverser Gesetze

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Kurs Georgiens nach der Ratifizierung eines Gesetzes, das strengere Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft des Landes vorsieht. Hochrangige EU-Vertreter, darunter der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie die Europäische Kommission, äußerten deutlich, dass diese legislative Entwicklung nicht mit europäischen Grundwerten und Prinzipien vereinbar sei. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Bestrebungen Georgiens haben, der EU beizutreten, da die Union wie auch ihre Mitgliedsländer derzeit mögliche Reaktionen auf die prekären Entwicklungen prüfen.

Im speziellen stehen drei Kernbereiche, die für den EU-Beitrittsprozess von Belang sind, durch das neue Gesetz vor einem Rückschritt: die Bekämpfung gesellschaftlicher Spaltung und Desinformation, Fortschritte hinsichtlich fundamentaler Rechte und die Einbindung von NGOs in öffentliche Diskurse.

Das georgische Parlament setzte das umstrittene Gesetz trotz intensiver Massenproteste im Land und dem Einspruch der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili durch. Mit diesem legislativen Schritt erhöht die Regierungspartei Georgischer Traum die Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von NGOs, insbesondere jenen, die mehr als ein Fünftel ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland beziehen - ein Schritt, der offiziell mit dem Ziel der Transparenzsteigerung begründet wird.

Trotz der kritischen Entwicklung signalisieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten Solidarität mit den Bürgern Georgiens, indem sie deren Streben nach einem Platz innerhalb der europäischen Gemeinschaft weiterhin unterstützen und die diesbezügliche Entschlossenheit der Bevölkerungsmehrheit anerkennen.