24. Mai, 2024

Politik

EU beschließt Erleichterungen für Landwirte - Kritik an Umweltauflagen-Entscheidung

EU beschließt Erleichterungen für Landwirte - Kritik an Umweltauflagen-Entscheidung

In einer bedeutenden politischen Entscheidung haben die EU-Mitgliedsstaaten die von Protesten begleiteten Lockerungen der Umweltauflagen für Landwirte durchgewunken. Versprochen wird eine spürbare Entlastung für die angeschlagenen Agrarbetriebe, jedoch stoßen die Maßnahmen auf deutliche Kritik von Umweltschützern. Ausgelöst durch eine Welle von Bauernprotesten hatten EU-Institutionen eine Einigung über die Abschwächung von Umweltauflagen und die Befreiung kleinerer Betriebe von bestimmten Kontrollen erzielt. Angesichts des dramatischen Hofsterbens - in Deutschland haben über 7800 Landwirte in einem kurzen Zeitraum ihre Betriebe aufgegeben - wurde die Relevanz einer Entlastung breit diskutiert.

Während die Lebensmittelpreise wohl von den Änderungen unberührt bleiben, wie Experten und der Deutsche Bauernverband (DBV) darlegen, sieht Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock, in den beschlossenen Maßnahmen einen fragwürdigen Schritt rückwärts, da sie wissenschaftliche Empfehlungen missachten und den Schutz der Biodiversität durch das Brachliegen von Flächen unterminieren könnten. Die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt, sowie der Verzicht auf Kontrollen könnten die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der EU laut Lakner in Frage stellen.

In Übereinstimmung mit dem DBV betont die FDP-Agrarpolitikerin Carina Conrad, dass effektive Umweltpolitik ohne pauschale Flächenstilllegung auskommen müsse und setzt auf bessere Anreize für umweltfreundliche Landwirtschaftspraktiken. Trotz der Lockerungen, enthielt sich Deutschland aufgrund umweltschutzbedingter Bedenken der Stimme, wie das von den Grünen geleitete Bundeslandwirtschaftsministerium vermerkt.

DBV-Präsident Joachim Ruckwied sieht in den Beschlüssen eine essenzielle Entlastung für die Landwirtschaft und merkt an, dass die Umsetzung des EU-Vorschlags von der Bundesregierung erwartet wird. Ferner soll eine konsequente Fortsetzung der Entlastungen von der nächsten EU-Kommission nach der EU-Wahl vorgebracht werden. Während Lakner nur geringfügige Erleichterungen für die Betriebe voraussieht und keinen Wandel bei den bürokratischen Aspekten der Tierhaltung erwartet, bleiben Umweltprobleme unangetastet und es ist wahrscheinlich, dass strengere Umweltauflagen in der Zukunft wieder aufgegriffen werden.