21. Juni, 2024

Politik

EU beschließt Austritt aus Energiecharta-Vertrag: Meilenstein für Klimaschutz

EU beschließt Austritt aus Energiecharta-Vertrag: Meilenstein für Klimaschutz

Die Europäische Union hat einstimmig den Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag beschlossen. Dieser Schritt wurde bei einem Ministerrat in Brüssel von allen Mitgliedsländern befürwortet, was Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur haben verlauten lassen. Das EU-Parlament hatte dem Austrittsschritt bereits Ende des vergangenen Monats zugestimmt.

Das Abkommen, das seit 1998 in Kraft ist, wurde ursprünglich dazu geschaffen, Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte zu schützen. Es ermöglichte Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, um deren Interessen zu sichern. Diese Regelung geriet zunehmend in Kritik, besonders von Seiten der Umweltorganisationen. Ziel war es, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu gewähren.

Die Bundesregierung hatte Deutschlands Austritt aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Weitere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten ebenfalls ihren Rückzug angekündigt. Italien war bereits 2016 aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen. Die Frist für den vollständigen Austritt beträgt 20 Jahre. Die Europäische Kommission hatte den Schritt zu einem EU-weiten Austritt bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

Anna Cavazzini, Bundestagsabgeordnete der Grünen, bezeichnete den Austritt als bedeutenden Fortschritt für den europäischen Klimaschutz. Ihrer Ansicht nach werde es nun möglich sein, ohne die Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen entschlossene Schritte in Richtung einer klimaneutralen Zukunft zu unternehmen.