19. Mai, 2024

Politik

EU-Asylreform: Wenig Hoffnung auf Entlastung der Bundespolizei

EU-Asylreform: Wenig Hoffnung auf Entlastung der Bundespolizei

Die spezifischen Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland stehen weiterhin im Fokus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Skepsis hinsichtlich der Effektivität der bevorstehenden EU-Asylreform. Trotz der geplanten Neuerungen erwartet Teggatz keinen signifikanten Rückgang der Zuwanderungsbewegungen. Vor allem Deutschland sei durch bestehende Anreize ein Hauptziel illegaler Migration. Um eine Entlastung zu bewirken, sei eine Reduktion dieser Anreize notwendig.

Konsequente Maßnahmen an den Grenzen der Europäischen Union seien unerlässlich, um die Bundespolizei von zusätzlichen Kontrollen im Inland zu entbinden. Teggatz betonte, dass der Verzicht auf Grenzkontrollen ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle.

Trotzdem wird die Asylreform, welche schnellere Verfahren an den europäischen Außengrenzen ermöglichen und Staaten mit einer hohen Anzahl an ankommenden Geflüchteten unterstützen soll, voraussichtlich diesen Dienstag den letzten Schritt im EU-Finanzministerrat nehmen. Die Annahme des Gesetzestextes durch die Minister eines anderen Ressorts deutet auf ein baldiges Inkrafttreten der umfassend verhandelten Reform hin.

Die Polizeigewerkschaft sieht schärfere Bestimmungen im EU-Asylrecht als längst überfällig an und fordert klar festgelegte Regelungen. Personen, die aus als sicher klassifizierten Herkunftsländern oder über sichere Drittstaaten nach Europa gelangen, sollten demnach generell keinen Anspruch auf Schutz in der EU besitzen, so Teggatz.