20. Juni, 2024

Politik

Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten: CDU-Politiker Frei schlägt Senegal und Ghana vor

Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten: CDU-Politiker Frei schlägt Senegal und Ghana vor

Im aktuellen Diskurs über die Möglichkeit, Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten zu etablieren, erweitert der CDU-Politiker Thorsten Frei den Fokus über Ruanda hinaus. Seinen Aussagen nach sollten auch Senegal und Ghana als potenzielle sichere Herkunftsstaaten in Betracht gezogen werden. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber t-online hinsichtlich anderer geeigneter Lokalitäten für Asylverfahren. Er betont, dass sowohl Senegal als auch Ghana rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen und daher als sicher eingestuft werden können.

Darüber hinaus spricht sich Frei für die Bereitschaft dieser Länder aus, eine solche Verantwortung zu übernehmen, wobei er rechtsstaatliche Standards als maßgeblich erachtet. Ein Dialog auf Augenhöhe sei essentiell, und Konversationspunkte könnten in umfassenden Verträgen geregelt werden, die etwa erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder eine Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme vorsehen könnten. Des Weiteren macht Frei den Vorschlag, über mögliche Ausbildungskooperationen nachzudenken.

Diese Bestrebungen nach ausgelagerten Asylverfahren sind im Einklang mit dem kürzlich aktualisierten Grundsatzprogramm der CDU, in dem derartige Vereinbarungen mit Drittstaaten als Ziel festgehalten wurden. In einem ähnlichen Kontext schlug Großbritanniens Regierung vor, irreguläre Migranten zur Asylantragstellung nach Ruanda zu entsenden. Dieser Vorschlag stieß international auf Kritik von den Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und der innenpolitischen Opposition. Nachdem das oberste Gericht Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens in Ruanda ausgedrückt hatte, reagierte das Parlament mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das Ruanda trotz Gegenstimmen des Oberhauses als sicher deklarierte.