24. Juni, 2024

Politik

Ermittlungen gegen israelische Soldaten: Militäranwältin bestätigt 70 Fälle seit Gaza-Krieg

Ermittlungen gegen israelische Soldaten: Militäranwältin bestätigt 70 Fälle seit Gaza-Krieg

Die israelische Armee sieht sich offiziellen Verlautbarungen zufolge mit einer Reihe von Untersuchungen hinsichtlich mutmaßlicher Verstöße ihrer Soldaten konfrontiert. Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi, die oberste Militäranwältin des Landes, erklärte auf einer Juristenkonferenz in Eilat, dass es seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges vor acht Monaten zur Einleitung von 70 Ermittlungsverfahren gekommen sei. Die Vorwürfe umfassen angelblich Plünderungen und Gewaltanwendung bis hin zum Tod von Gefangenen aus dem Gazastreifen.

Tomer-Jeruschalmi nahm auch Bezug auf die Gegner Israels im Konflikt, welche die Regeln des Kriegsrechts nicht beachten würden. Weiterhin sprach sie die Haftbefehlanträge gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag an und verwahrte sich gegen die Anschuldigungen einer absichtlichen Aushungerung von Zivilisten oder gezielten Tötung von Zivilbevölkerung in Gaza.

Die Militäranwältin räumte ein, dass im Kriegszusammenhang Ereignisse auftreten können, die den Verdacht von Kriegsrechtverstößen oder Missachtung militärischer Direktiven erwecken. Sie betonte jedoch, dass es sich dabei um Ausnahmefälle handle und solche Verdachtsmomente "gründlich und energisch" untersucht werden würden. Die Untersuchungen der Streitkräfte seien professionell und unabhängig.

Bereits im Februar hatte Tomer-Jeruschalmi in einem Schreiben an israelische Kommandeure vor möglichen illegalen Handlungen israelischer Soldaten im Rahmen des Gaza-Krieges gewarnt. Sie verwies auf "inakzeptables Verhalten", das den Werten der Armee und seinen Befehlen widerspricht. Genannt wurden "unangemessene Äußerungen, ungerechtfertigte Gewaltanwendung auch gegen Gefangene, Plünderungen und die Zerstörung zivilen Eigentums", die ohne operative Notwendigkeit begangen werden.

Diese Handlungen seien zwar von einzelnen Personen ausgeführt worden, würden aber den Werten der israelischen Streitkräfte widersprechen und ihnen schweren strategischen Schaden in der internationalen Wahrnehmung zufügen.