20. Juni, 2024

Politik

Entwicklungsministerin Schulze schlägt innovative Finanzierungswege für den Wiederaufbau der Ukraine vor

Entwicklungsministerin Schulze schlägt innovative Finanzierungswege für den Wiederaufbau der Ukraine vor

Entwicklungsministerin Svenja Schulze regte im Rahmen einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD neue Finanzierungsmodelle für den Wiederaufbau der Ukraine an. Dabei betonte sie die Notwendigkeit, Verlässlichkeit in den finanziellen Hilfen zu gewährleisten, was sowohl für die Ukraine als auch für das deutsche Engagement von zentraler Bedeutung sei. Schulze unterstrich, dass ein herkömmlicher Haushalt, der sich durch jährliche Veranschlagungen auszeichne, dieser Anforderung womöglich nicht gerecht werde.

Ein konkreter Vorschlag Schulzes, der auch im Papier des Wirtschaftsforums der SPD zu finden ist, zielt darauf ab, die Finanzierung der Ukraine unabhängig vom Bundeshaushalt zu organisieren. Diskutiert werden hierbei verschiedene Optionen wie ein Sondervermögen, ein internationaler Fonds sowie eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse.

Die Bundesregierung befindet sich derzeit in intensiven Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025, wobei insbesondere die FDP auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht. Ministerin Schulze lehnt hingegen drastische Kürzungen in ihrem Etat kategorisch ab.

Anlässlich der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, die am Dienstag beginnt, betonte Schulze, dass es beim Wiederaufbau um mehr als nur kurzfristige Maßnahmen gehe. Ziel sei eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine, verbunden mit einer klaren Ausrichtung auf die EU. Sie wies darauf hin, dass dies ein langer Transformationsprozess sei, der umfassende Reformen in der Ukraine erfordere.