Auf dem renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel, der sich aktuell am Tegernsee abspielt, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine entschlossene Forderung nach einem beschleunigten Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland gestellt. Diese Anlagen sollen eine essentielle Rolle in der Sicherstellung der Stromversorgung übernehmen, insbesondere in Zeiten, in denen die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Solarenergie nicht ausreichend ist. Laut der erfahrenen CDU-Politikerin sollen mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerkskapazitäten geschaffen werden. Die zeitnahe Ausschreibung dieser Kapazitäten sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Wie Reiche betont, sind derartige Maßnahmen angesichts jüngster Vorfälle, wie beispielsweise einem Stromausfall auf der iberischen Halbinsel, von besonderer Dringlichkeit. Die Herausforderungen seien jedoch vielfältig und umfassen nicht nur die technische Implementierung, sondern auch den Aufbau langfristiger Gaslieferverträge, um die Kontinuität in der Versorgung sicherzustellen. Zudem rief Reiche dazu auf, einen kritischen Evaluierungsprozess bezüglich der bisherigen Energiewende zu initiieren. Wesentliche Fragen seien, ob die bisher verfolgten Strategien im Bereich der erneuerbaren Energien optimal gestaltet und potenzielle systemische Risiken sowie Kosten richtig eingeschätzt worden sind.
Zusätzlich soll für mehr Transparenz in den Kostenstrukturen gesorgt werden, die durch den Netzausbau, Netzengpässe sowie durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken entstehen. Weiters steht die wirtschaftliche Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer und der Gas-Speicher-Umlage auf der Agenda, um der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten Aufschwung zu verleihen. Reiche weist jedoch auf die Komplexität und die Herausforderungen hin, die mit der Etablierung eines wettbewerbsfähigen europäischen Industriestrompreises verbunden sind.
In Bezug auf die jüngst wieder aufgeflammten Diskussionen zur Kernenergie bezieht Reiche klar Stellung. Ein erneuter Einstieg erscheine als unwahrscheinlich, da der Ausstieg aus der Kernenergie bereits vollständig abgeschlossen sei. Die immensen finanziellen Investitionen, die ein Wiedereinstieg erfordern würde, sowie der komplexe Prozess, das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen, stellen erhebliche Hindernisse dar. Darüber hinaus bleibt der gesellschaftliche Widerstand gegenüber der Nutzung der Kernenergie in Deutschland eine nicht zu vernachlässigende Komponente.
Abschließend unterstreicht Katherina Reiche die Notwendigkeit neuer Freihandelsabkommen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Insbesondere Verhandlungen mit strategisch wichtigen Partnern wie Chile, dem Mercosur, Indien, Australien und Mexiko seien von herausragender Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wird ebenfalls als ein unverzichtbarer Faktor hervorgehoben, um den globalen Handel nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.