27. Juli, 2024

Politik

Embargo-Forderung gegen Israel nach WCK-Tragödie

Embargo-Forderung gegen Israel nach WCK-Tragödie

Inmitten des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten fordert Sahra Wagenknecht, die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht, ein umgehendes Waffenembargo gegen Israel. Dieser Appell folgt auf tragische Ereignisse, bei denen Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, zu denen unter anderem World Central Kitchen (WCK) zählt, tödlich betroffen waren. Wagenknecht, die angesichts der aktuellen Gewalt in Gaza und den Angriffen Israels auf Nachbarländer eine sofortige Beendigung des Leids einfordert, kritisiert scharf das Vorgehen der israelischen Armee, deren Aktionen sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht brandmarkt.

Die Politikerin beklagt die Ambivalenz internationaler Politik, die einerseits humanitäre Hilfe leiste, andererseits jedoch Waffenexporte an die Konfliktparteien autorisiere. Dies, so Wagenknecht, sei zumindest eine indirekte Mitwirkung an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Durch ein Waffenembargo erhofft sie sich eine nachdrückliche Reaktion der Bundesregierung auf die Weigerung Israels, den Friedensappellen nachzugeben.

Das Thema der Waffenlieferungen soll zeitnah im Bundestag zur Debatte stehen, wobei Wagenknecht eine Neujustierung der deutschen Staatsräson anregt: Sie argumentiert, dass wahre Unterstützung für Israels Sicherheit auch das Einbremsen einer aus den Fugen geratenden Regierungspolitik mit einschließen müsse.

Im Konfliktgebiet selbst spitzt sich die Situation weiter zu. Nach einem berichteten Luftangriff der israelischen Streitkräfte, bei dem sieben Helfer von WCK ihr Leben verloren, bestätigte die Organisation ihren tragischen Verlust. Die israelische Armee wiederum markiert den Vorfall als tragische Versehenheit, deren Umstände nun untersucht werden sollen.