29. Februar, 2024

Politik

Elementarschadenversicherung: Wüst pocht auf bundesweite Pflichtlösung

Elementarschadenversicherung: Wüst pocht auf bundesweite Pflichtlösung

In einem Appell an die Bundesregierung unterstrich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Elementarschadenversicherung. Angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen, die keine Rücksicht auf Ländergrenzen nehmen, betonte Wüst die Dringlichkeit der Umsetzung einer solchen Pflichtversicherung, wie sie zuvor zwischen den Länderchefs und dem Bundeskanzler abgesprochen worden sei.

Die Problematik unberechenbarer und schadensintensiver Naturereignisse sei eine, die das gemeinsame Handeln erfordert und nicht allein auf kurzfristige Maßnahmen wie Fondslösungen nach Katastrophen setzen dürfe. Stattdessen müsse finanzielle Vorsorge institutionalisiert werden, um die Steuerzahler zu entlasten und die Verantwortlichkeit klar zu regeln. Wüst kritisierte hierbei die Bundesregierung und erinnerte an die Versprechungen des Kanzlers, die bislang unerfüllt geblieben sind.

Diese Forderung findet Echo in den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ebenfalls eine bundesweite Regelung verlangt und darauf hinweist, dass auch zukünftig mit Hochwasserschäden in Milliardenhöhe zu rechnen sei. In diesen Fällen sei bisher stets die öffentliche Hand zur Unterstützung aufgerufen worden, was nach Ansicht der Ministerpräsidenten nicht länger der einzige Ausweg sein dürfe.

Der Ruf nach einer gesetzlichen Pflichtversicherung für Elementarschäden zeigt die Suche nach nachhaltigen Lösungen im Umgang mit Naturkatastrophen, die in der Zukunft vermutlich noch an Bedeutung gewinnen werden.