Im Streit um die Verbannung chinesischer Technik aus den deutschen Handynetzen scheint eine Lösung in Sicht. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, haben sich Regierungsvertreter und Mobilfunkunternehmen auf einen möglichen Weg geeinigt. Ein formeller Vertrag steht jedoch noch aus, wobei die entsprechende Unterzeichnung bald erfolgen könnte, wie zuvor die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR berichteten.
Im ersten Schritt soll ab 2026 im sogenannten Kernnetz keine chinesische Technik mehr verwendet werden. Dieses Kernnetz umfasst hauptsächlich Rechenzentren, in denen große Mengen an Daten verarbeitet werden. Der zweite Schritt betrifft das Zugangsnetz, in dem ab 2029 keine chinesischen Komponenten in Steuerungssystemen mehr zum Einsatz kommen dürfen. Diese werden als der intelligente und kritische Teil des Netzes betrachtet. Antennen sind von diesen Plänen jedoch nicht betroffen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Überprüfung kritischer Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen bald abgeschlossen werde. "Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen", sagte er. Das Ministerium befinde sich in Gesprächen mit allen beteiligten Netzbetreibern. Dabei handelt die Bundesregierung auf Basis der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Das Thema ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Gebiet, angetrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugang zu deutschen Handynetzen erhalten könnte. Politiker forderten teilweise, Technik chinesischer Anbieter komplett zu verbannen, einschließlich der Entfernung von 5G-Antennen. Diese Antennen gelten jedoch als weniger kritisch, da sie lediglich zum Funken und nicht zur Datenverarbeitung genutzt werden.
Netzbetreiber wie Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefonica könnten nun den Ausbau ihrer Huawei-Antennen fortsetzen. Vertreter der Mobilfunkbranche hatten vor drastischen Maßnahmen gewarnt, die die Qualität der Handynetze beeinträchtigen und Deutschland im datengetriebenen Digitalzeitalter zurückwerfen könnten. In der Debatte drohten führende Telekommunikationsmanager sogar mit Schadensersatzklagen, sollte die Politik ihrer Meinung nach zu strenge Vorgaben machen.