22. Februar, 2024

Politik

Einigung in der Schwebe: Wachstumspaket vorläufig auf Kurs, Agrardiesel bleibt Zankapfel

Einigung in der Schwebe: Wachstumspaket vorläufig auf Kurs, Agrardiesel bleibt Zankapfel

Die mühsame Fahrt hin zum erhofften Wachstumspaket sieht endlich Land in Sicht, auch wenn düstere Wolken am politischen Horizont keine vollständige Aufklärung verheißen. Vertreter der Ampelkoalition haben von einem signifikanten Fortschritt im Vermittlungsprozess berichtet, allerdings mahnt die Union zur Vorsicht – ihr Plazet ist an Bedingungen gekoppelt. 'Die Zustimmung der CDU/CSU zum Gesetzespaket hängt von einer Einigung bezüglich der Weiterführung der Dieselförderung in der Landwirtschaft ab', verdeutlichte Mathias Middelberg, Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kam am Freitag zusammen, um die Sackgasse, in die der Bundesrat das Wachstumspaket getrieben hatte, aufzulösen. Anlass der Blockade waren Befürchtungen über finanzielle Einbußen der Länder. Dementsprechend dürfte das Paket, ursprünglich praller geschnürt, auf ein Kompromissvolumen von drei Milliarden Euro schrumpfen. Eine Prämie, die Unternehmen für klimafreundliche Investitionen belohnen sollte, wird offenbar geopfert. Unterdessen verteidigte Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, die Regierungsposition und geißelte die Haltung der Union: 'Die anhaltende Oppositionslinie schadet den Unternehmern, die dringend klarere Verhältnisse brauchen.' Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einem 'Durchbruch' und betonte die erzielten Einigungen zu kraftvollen Wachstumsimpulsen. Im Fokus stünden insbesondere Maßnahmen wie die degressive Abschreibung und eine substantiell verbesserte Sonderabschreibung für KMU sowie eine erweiterte Forschungszulage. Zur Belebung der wankenden Bauwirtschaft sollen Anschaffungs- und Herstellungskosten für sechs Jahre zu fünf Prozent abschreibbar werden, was die Ministerin für Wohnen, Klara Geywitz, vehement unterstützt. Sie warnt vor einer Instrumentalisierung des Wachstumspakets für landwirtschaftliche Förderfragen und appelliert für eine unverzügliche Umsetzung steuerlicher Anreize zur Belebung des Bauwesens. Der kritisierte Beschluss, die Steuervorzüge beim Agrardiesel zu kappen, befindet sich bereits im Genehmigungsprozess, steht aber noch vor dem Bundesrat. Eine Verbindung zwischen dem Wachstumspaket und diesem Streitpunkt wird von Regierungssprechern als sachfremd verurteilt und scheint die Einigung weiter zu komplizieren.