Im fortwährenden Konflikt um den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen scheint eine Lösung in Sicht. Informierte Kreise berichten, dass Regierungsvertreter und führende Mobilfunkanbieter eine Einigung erzielt haben, auch wenn ein förmlicher Vertrag noch aussteht. Die offizielle Unterzeichnung könnte jedoch in Kürze erfolgen. Vorab hatten die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und NDR von Fortschritten in den Verhandlungen berichtet.
Demnach dürfen ab 2026 im sogenannten Kernnetz keine Komponenten chinesischer Anbieter mehr eingesetzt werden. Das Kernnetz umfasst hauptsächlich Rechenzentren, in denen große Mengen an Daten verarbeitet werden. Ein zweiter Schritt soll ab 2029 auch das Zugangsnetz betreffen, in dem dann keine chinesische Technik mehr in den Steuerungssystemen verbaut sein darf. Diese Systeme sind als intelligenter und daher besonders sicherheitssensibler Teil des Netzes einzuordnen. Laut den informierten Kreisen bleiben die Antennen von diesen Regelungen ausgenommen.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Prüfung kritischer Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen bald abgeschlossen sei. Ein Sprecher erläuterte, dass momentan Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern geführt würden. Die Bundesregierung handelt dabei im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu minimieren.
Die Debatte um chinesische Technik in deutschen Mobilfunknetzen wird seit Jahren intensiv geführt, hauptsächlich vor dem Hintergrund der Sorge, dass chinesische Anbieter wie Huawei Zugang zu deutschen Netzwerken erlangen könnten. Forderungen aus der Politik nach einem vollständigen Verbot chinesischer Technologie, einschließlich der Entfernung bestehender 5G-Antennen, stießen jedoch auf Widerstand. Antennen gelten im Allgemeinen als weniger kritisch, da sie nur zur Signalübertragung und nicht zur Datenverarbeitung genutzt werden.
Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica könnten somit den aufwendigen Austausch von Huawei-Antennen umgehen. Vertreter der Mobilfunkbranche warnten vor zu drastischen Maßnahmen, da diese die Qualität der Mobilfunknetze beeinträchtigen und Deutschland im digitalen Zeitalter zurückwerfen könnten. Führende Köpfe der Telekommunikationsbranche drohten sogar mit Schadenersatzklagen, sollten die politischen Vorgaben als zu einschneidend empfunden werden.