13. April, 2024

Politik

Einigung auf schlankeres Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft

Einigung auf schlankeres Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft

Nach intensiven Aushandlungen im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat das sogenannte Wachstumschancengesetz mehrheitlich gebilligt. Ein entscheidender Schritt, um in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, gezielte Impulse zu setzen und die Unternehmen durch Steuererleichterungen und Abbau von Bürokratie zu stärken. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel würdigte den Kompromiss als Signal in dringend benötigter Stunde, während sich Finanzminister Christian Lindner vorwiegend für die Entschlackung des Maßnahmenpakets ausgesprochen hatte, das originär breiter gefasst war. Kernvorhaben wie Prämien für Klimaschutzinvestitionen wurden jedoch gekürzt, um Einnahmeausfälle der Länder zu minimieren.

Im politischen Ringen zeigte sich die Solidarität der sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig, die tatkräftig für das Paket einstanden. Indessen hatte der Bundestag das Gesetz durchgewunken, bevor der Bundesrat es zu Spezifikationen in den Vermittlungsausschuss verwies. Dort ergab sich ein hartes Ringen um die Förderungen der Landwirtschaft. CDU und CSU forderten insbesondere, die Reduktionen bei den Subventionen für Agrardiesel zu überdenken oder entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

Schließlich wurde aus dem anfänglich ambitionierten Volumen von sieben Milliarden Euro ein auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr reduzierter Plan, der dennoch wichtig sei, unterstrich Hessel, auch wenn Details zur Agrarunterstützung noch zu konkretisieren bleiben. Auch Agrarminister Cem Özdemir signalisierte Offenheit gegenüber Verbesserungen für die landwirtschaftliche Branche. Währenddessen distanzierte sich Lindner von einer Verquellung des Wachstumspakets mit agrarpolitischen Fragen, eine Verbindung, die er klar der Union zuschrieb.

In Anbetracht weiterer, teils umstrittener Maßnahmen, darunter die Anpassung der Luftverkehrsteuer und Modifikationen beim Bürgergeld, stellt sich die abgestimmte Kompromissfindung als eine Reaktion auf haushaltspolitische Zwänge heraus, die nach Nachjustierungen verlangten. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, durch besonnenes Agieren wirtschaftliche Stabilität und konstruktive Rahmenbedingungen zu fördern.