Anne Brorhilker, eine ehemalige Oberstaatsanwältin und eine anerkannte Expertin auf dem Gebiet der Finanzkriminalität, hat in einer eindringlichen Erklärung die neue Bundesregierung aufgerufen, rasch und effektiv gegen steuerliche Missstände vorzugehen. Insbesondere hat sie den zukünftigen Finanzminister ins Visier genommen, der unter der voraussichtlichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz von der CDU agieren soll. Dieser Posten, so wird erwartet, wird von Lars Klingbeil von der SPD übernommen. Brorhilker macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf umstrittene Cum-Cum-Geschäfte, die bisher unzureichend bekämpft wurden.
Brorhilker hat ihre Bedenken hinsichtlich des Mangels an Fortschritten in den vergangenen Legislaturperioden geäußert. Sie kritisierte insbesondere das Bürokratieentlastungsgesetz, das von der vorherigen Koalitionsregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP eingeführt wurde. Dieses Gesetz legt verkürzte Aufbewahrungsfristen fest, die Brorhilker zufolge die Nachverfolgung von steuerlichen Verfehlungen erheblich erschweren. Die Regelung, die bei Banken erst ab 2026 wirksam wird, sieht sie als bedeutende Gefahr für die Sicherstellung von Beweismitteln in Fällen von Betrug.
Als ehemals leitende Ermittlerin in Köln, wo sie intensiv gegen Banken und andere Beteiligte von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften vorging, bringt Brorhilker eine fundierte Perspektive auf die aktuellen politischen Entwicklungen mit. Trotz der jüngsten Ansätze zur Verbesserung sieht sie diese mit einer gesunden Portion Skepsis. Zwar haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Versprechungen gemacht, die Steuerhinterziehung entschiedener zu bekämpfen, doch für Brorhilker wird Glaubwürdigkeit erst durch sichtbare Ergebnisse erreicht.
Brorhilker fordert daher entschieden, dass die neue Regierung rasch konkrete und effektive Maßnahmen ergreift, um die bestehenden Steuerlücken zu schließen und die Integrität des Finanzsystems zu bewahren. Der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle und konsequenteren Durchsetzung von Steuergesetzen wird von ihr als unerlässlich für die Glaubwürdigkeit und die finanzielle Stabilität des Landes betrachtet. Die kommenden politischen Entscheidungen werden zeigen müssen, ob die Regierung bereit und in der Lage ist, diesen Herausforderungen entgegenzutreten.