13. April, 2024

Politik

Effizienzsteigerung im Sozialsystem: Gutachten empfiehlt Pauschalierung von Leistungen

Effizienzsteigerung im Sozialsystem: Gutachten empfiehlt Pauschalierung von Leistungen

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Normenkontrollrat in Auftrag gegeben hat, deutet auf signifikante Vereinfachungsmöglichkeiten im Sozialleistungsrecht hin: Durch die Einführung von pauschalen Leistungen könnten Verwaltungsaufwände reduziert und im Gegenzug höhere Regelsätze ermöglicht werden, so die Analyse der Experten von Deloitte. Die dadurch entstehenden Einsparungen würden eine Ausweitung der Regelleistungen bei gleichbleibender Kostenstruktur erlauben.

In einer detaillierten Analyse schlägt Deloitte vor, Standardsituationen zu automatisieren und nur komplexere Fälle, wie jene bei Beeinträchtigungen mit besonderem Bedarf, individuell zu bearbeiten. Explizit verweisen die Berater auf das Bildungs- und Teilhabepaket, bei dem derzeit jeder Schulwegfall einzeln überprüft wird. Effizienzsteigerungen seien durch lokale Pauschalbeiträge zu realisieren – eine individuelle Prüfung würde lediglich bei Übersteigung dieser Pauschale erforderlich.

Die Autoren des Gutachtens unterstreichen zudem die Relevanz, die Anrechnungsmechanismen zwischen diversen Sozialleistungen zu vereinfachen und in drei Kernbedürfnisse – Haushaltsbedarf, Alltagsbedarf für Erwachsene und Kinder/Jugendliche – zu kategorisieren. Sie kritisieren die noch unzureichende Bündelung der Leistungsbestandteile bei der Kindergrundsicherung und bemängeln, bestehende Leistungen, wie Bürgergeld und Wohngeld, seien nicht adäquat integriert, was in einer Erhöhung der Behördenkontakte resultiere.

Andreas Audretsch von den Grünen interpretiert diese Ergebnisse als positives Signal für die Kindergrundsicherung und sieht die Möglichkeit einer weitreichenden Modernisierung des Sozialstaates. Die Vision hierbei: gebündelte Leistungen, erhöhte Transparenz und die Digitalisierung von Prozessen für automatisierte Auszahlungen.

Der Normenkontrollrat, der sich aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt und dem Bundesministerium der Justiz untersteht, evaluiert Gesetzgebungsvorhaben im Hinblick auf den Bürokratieaufwand. Das Gutachten weist darauf hin, dass durch uneinheitliche Strukturen, Prozesse und IT-Systeme der lokale Sozialleistungsvollzug ineffizient sei und im Kontext des Fachkräftemangels die langfristige Handlungsfähigkeit gefährdet sein könnte.