Die Biden-Regierung setzt auf einen zweigleisigen Ansatz, um die Effizienz im U.S.-Asylsystem zu verbessern: Bedeutende Reformen werden in Betracht gezogen, während zeitgleich kleinere Justierungen vorgenommen werden, um bestehende Rückstände zu bewältigen. Die jüngsten Vorschläge betreffen Regeländerungen, die es Beamten gestatten sollen, rasch abzuschätzen, welche Asylbewerber nicht zugelassen werden können – zum Beispiel aufgrund schwerwiegender Straftaten. Ziel dieser Änderung ist es, diese Personen umgehend nach ihrer Einreise abzuschieben, anstatt ihnen einen langen Verbleib im Rahmen von Asylverfahren zu gewähren, die sich über Monate oder Jahre ziehen könnten.
Ein weiterer Schritt wurde am Donnerstag bekannt: Asylbeamten soll eine neue Richtlinie an die Hand gegeben werden, die sie anweist, zu beurteilen, ob Antragsteller in ihren Heimatländern Schutz hätten finden können, bevor sie den Weg in die USA antraten. Diese Informationen sollen bei der Beurteilung herangezogen werden, ob Asylbewerber die Ersteinschätzung ihrer Anträge bestehen. Diese Anpassung tritt am 17. Mai in Kraft.
Wenngleich diese Neuerungen für das chronisch unterfinanzierte und personell unterbesetzte Asylsystem keine großen Auswirkungen erwarten lassen – nur ein geringer Anteil an Anträgen, die als nationale Sicherheitsgefahr eingestuft werden, wäre von der beschleunigten Bearbeitung betroffen –, verdeutlichen sie doch das Bestreben der Biden-Administration, die Grenzsicherung zu verstärken. Der Fokus auf Migration bleibt ein zentrales Anliegen der Wählerschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
Biden hat eine striktere Immigrationspolitik angenommen, da die Zahl der Menschen, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren, seit Beginn seiner Amtszeit Rekordhöhen erreicht hat. So erwägt der Präsident gar exekutive Maßnahmen, die illegal Einreisenden den Asylanspruch verwehren könnten und damit etablierte Garantien aushebeln würden, die jedermann auf U.S.-Boden das Recht auf Asyl gewähren.
Gleichwohl haben sich die Zahlen an der Grenze seit dem Hoch im Dezember, als mehr als 250.000 Festnahmen verzeichnet wurden, deutlich verringert. Mit den monatlich sinkenden Zahlen wird für April sogar eine noch geringere Zahl, rund 129.000, erwartet.