25. Februar, 2024

Politik

Durchbruch in Brüssel: Ungarns Veto zur Ukraine-Finanzhilfe zurückgezogen

Durchbruch in Brüssel: Ungarns Veto zur Ukraine-Finanzhilfe zurückgezogen

Nach wochenlangen Debatten hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Rahmen des EU-Sondergipfels in Brüssel sein Veto gegen das geplante EU-Finanzhilfepaket für die Ukraine aufgegeben. Die Entscheidung öffnet den Weg für die Bewilligung von essenziellen Finanzmitteln in Höhe von 50 Milliarden Euro, die dazu dienen sollen, den ukrainischen Staat in seiner Auseinandersetzung mit dem russischen Angriffskrieg finanziell über Wasser zu halten.

Für die Zustimmung Orbans wurden Konzessionen gemacht. Ab nun ist vorgesehen, dass die EU-Staaten jährlich die Fortschritte des Hilfsprogramms für die Ukraine auf höchster Ebene besprechen. Eine Revision des Programms in zwei Jahren wird zwar als Option festgehalten, setzt jedoch die einstimmige Auffassung aller 27 EU-Mitgliedstaaten voraus.

Diese Entwicklungen wurden von der Ukraine mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch die EU sei für die langfristige ökonomische und finanzielle Stabilität des Landes ebenso bedeutend wie die militärische Hilfe und der Sanktionsdruck auf Russland.

Die Verhandlungen über das Hilfspaket ziehen sich bereits seit einem regulären EU-Gipfel im Dezember hin, als Orban ein Veto einlegte. Er hatte die Sinnhaftigkeit des Pakets infrage gestellt und dabei auf die Blockierung von EU-Mitteln für Ungarn verwiesen, die er als ungerechtfertigt erachtet. Weiterhin vertritt Orban die Ansicht, dass der Konflikt in der Ukraine durch Verhandlungen beigelegt werden sollte.

Die Annäherung an eine Kompromisslösung erfolgte in einem Vorabgespräch zwischen Orban und führenden EU-Vertreterinnen und -Vertretern wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Vor dem Gipfel stand Orban unter Druck, da ihm EU-Beamte mit finanziellen Konsequenzen drohten, sollte eine Einigung nicht zustande kommen. Ebenso stand eine mögliche Entziehung des Stimmrechts Ungarns in EU-Entscheidungen im Raum. Trotzdem hielt sich Orban mit direkten Zugeständnissen zurück und erreichte in der Abschlusserklärung lediglich einen Verweis auf objektive Regeln für das Einfrieren von EU-Geldern.

Bleibt abzuwarten, ob Ungarns Regierungschef nun grundsätzlich von seiner Blockadepolitik abrückt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte Ungarn weiterhin die Auszahlung von EU-Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine oder EU-Beitrittsverhandlungen behindern. Die Frustration über Orbans Haltung hat zuletzt jedoch zugenommen; estnische und polnische Regierungsvertreter äußerten deutliche Kritik, letzterer sah gar die Sicherheit der EU bedroht.