15. Juli, 2024

Politik

Dringender Appell an den Bund: Drohende Preiserhöhung des Deutschlandtickets

Dringender Appell an den Bund: Drohende Preiserhöhung des Deutschlandtickets

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer, hat in einem eindringlichen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing die drohende Notwendigkeit einer massiven Preiserhöhung des Deutschlandtickets betont. Hintergrund für diese Warnung ist ein eskalierender Finanzstreit zwischen den Ländern und dem Bund.

Aktuell kostet das Deutschlandticket 49 Euro pro Monat und ermöglicht bundesweit den Zugang zu Nah- und Regionalverkehr. Doch Krischer sieht die Gefahr, dass dieser Preis bald deutlich steigen könnte, um eine Zerschlagung des bisherigen Angebotes zu verhindern. Der Minister warnt vor einem 'unüberschaubaren Flickenteppich' aus Regionen, in denen das Ticket weiterhin angeboten werden kann, und solchen, in denen dies aus Finanzgründen nicht möglich sei.

Anfang nächster Woche ist möglicherweise eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geplant, um das Problem zu erörtern. In einem bereits im April von den Länder-Verkehrsministern verabschiedeten Papier wird eine Übertragung ungenutzter Mittel aus 2023 auf 2024 als 'zwingende Voraussetzung' angeführt, um den Preis stabil zu halten. Diese Maßnahme war im November von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ländern vereinbart worden. Die dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist laut Krischer jedoch bislang nicht vorgenommen worden.

Der Landesminister kritisiert, dass das notwendige Signal des Bundestags noch vor der Sommerpause fehle. Ohne diese gesetzliche Anpassung sei eine überjährige Verwendung der Mittel unmöglich, was die Finanzierung des Tickets nur bis Ende September 2024 absichern würde. Verschiedene Aufgabenträger haben daher bereits beschlossen, das Ticketangebot im Herbst 2024 zu beenden, wenn keine zusätzlichen Finanzierungen fließen.

Krischer fordert das Bundeskabinett eindringlich auf, die notwendigen Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause zu beschließen. Ohne diesen Schritt seien Preiserhöhungen eher unausweichlich, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung der mehr als elf Millionen Nutzer des Tickets führen könnte. Seit seiner Einführung am 1. Mai 2023 hat sich das Deutschlandticket als populäre und kostengünstige Alternative etabliert, doch seine Zukunft steht nun möglicherweise auf dem Spiel.