14. April, 2024

Politik

Drei Bundesländer suchen Kompromiss beim Cannabis-Gesetz

Drei Bundesländer suchen Kompromiss beim Cannabis-Gesetz

In einer bemerkenswerten politischen Wendung haben Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland im Bundesrat für die Überweisung des Cannabis-Gesetzes an den Vermittlungsausschuss votiert. Diese Abstimmung bildet einen entscheidenden Punkt in der Debatte um das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung, denn nur mittels Verhandlungen im Gremium zwischen Bundestag und Bundesrat besteht die Möglichkeit einer zeitverzögerten Umsetzung des Gesetzes.

Die Mehrheit der Bundesländer indes, mit einer Ausnahme von Sachsen, hat sich für Neutralität entschieden und auf eine Stimme verzichtet. Das Fehlen einer klaren Opposition ermöglichte es dem Gesetz, den Bundesrat zu passieren. Die Praxis des Handhebens als gängiges Abstimmungsverfahren in der Länderkammer erwies sich als unzureichend, nachdem Sachsen eine Einzelaufrufung jeder Landesstimme initiierte.

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens von der CDU, betonte dadurch öffentlich seinen Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis, während die Koalitionspartner seiner Regierung, SPD und Grüne, sich für Enthaltung aussprachen. Diese zersplitterte Abstimmungslinie hatte zur Konsequenz, dass Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die sächsische Stimme als nichtig betrachtete.

Die Situation erinnert an eine legislative Auseinandersetzung von vor 22 Jahren im Bundesrat über ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz, als sich die Stimme Brandenburgs durchsetzte, obwohl interne Meinungsverschiedenheiten bestanden. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) votierte anders als sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Das spätere Einschreiten des Verfassungsgerichts manifestierte jedoch die Regel, dass Länder bei zentralen Abstimmungen einen einheitlichen Standpunkt vertreten müssen.