27. Mai, 2024

Politik

Dissens in der Koalition über Finanzierung der Verteidigungsausgaben

Dissens in der Koalition über Finanzierung der Verteidigungsausgaben

Im politischen Berlin zeichnet sich ein zunehmender Konflikt ab, wie nach der Verwendung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr weiterhin in Deutschlands Sicherheit investiert werden soll. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt die Idee des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) ab, Rüstungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse zu tätigen. Dürr erachtet politische Entscheidungen statt der Schuldenbremse als entscheidend für Investitionen in die Sicherheit und plädiert für Haushaltsumschichtungen.

Pistorius argumentiert, sowohl die Schuldenbremse als auch eine stabile Verteidigung seien im Grundgesetz verankert und möchte, dass Ausgaben für Verteidigung nicht unter die Schuldenbremse fallen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich gegenüber solchen Ausnahmeregelungen unzugänglich und spricht sich für Umschichtungen im Haushalt aus, wohingegen er eine kontinuierliche Diskussion um die Schuldenbremse als destabilisierend für die Koalitionsharmonie ansieht.

Bis Ende 2027 wird das Sondervermögen vermutlich aufgebraucht sein, ein Plan zur Weiterfinanzierung hoher Verteidigungsinvestitionen steht noch aus. In dieser Debatte erhält Pistorius Unterstützung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die auf die wesentliche Rolle von Entwicklungszusammenarbeit für die Sicherheit hinweist.

Der Schuldenbremse wird von Dürr eine essentielle Bedeutung für die Stabilität Deutschlands attestiert, während Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, juristische Argumentationen in Haushaltsfragen ablehnt und politische Durchsetzungsfähigkeit fordert.

Die SPD und ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post betonen die Wichtigkeit, Finanzierungsoptionen offen zu halten, um sowohl externe als auch interne Sicherheit zu garantieren. Agnieszka Brugger von den Grünen plädiert in Anbetracht der europäischen Kriegssituation für einen "Sicherheitshaushalt" und bezeichnet die Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko.