29. Februar, 2024

Politik

Diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung in Gaza nehmen Fahrt auf

Diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung in Gaza nehmen Fahrt auf

In einem Vorstoß zur Deeskalation des Gaza-Konfliktes bemüht sich US-Außenminister Antony Blinken um Vermittlung zwischen Israel und der militanten Hamas. Blinkens Ankunft in Jerusalem und das Zusammentreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu markieren den Beginn intensivierter Gespräche zur Erzielung einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln, die unter der Kontrolle der Hamas stehen.

Dieses Engagement ist Teil eines Dreierbündnisses, zu dem auch Katar und Ägypten gehören, die beide an der Ausarbeitung eines neuen Abkommens zwischen den Streitparteien mitwirken. Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani signalisierte nach einem Treffen mit Blinken in Doha, dass vonseiten der Hamas positive Signale zu verzeichnen seien.

Die Hamas ihrerseits bekundete, den Vermittlungsansatz bereitwillig und konstruktiv zu prüfen, stellte jedoch klare Bedingungen: ein umfänglicher Waffenstillstand, das Ende der Blockade des Gazastreifens, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gebiets sowie die Entlassung aller palästinensischer Gefangenen.

Israelische Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Position der Hamas bestenfalls als Verhandlungsgrundlage anzusehen ist, da Israel einen vollständigen Waffenstillstand ablehnt und auf die Entmachtung der Hamas abzielt. Angepeilt wird deshalb vielmehr eine vorübergehende Waffenruhe.

Nachrichten deuten auf ein mehrstufiges Rahmenabkommen der internationalen Vermittler hin, welches in Paris konzipiert wurde und eine verlängerte Feuerpause vorsieht, jedoch Details offenlässt. In einer ersten Phase soll die Hamas die Freilassung einer Gruppe von Geiseln zulassen, woraufhin weitere Gespräche zur Freilassung aller Geiseln erfolgen sollen.

Während einer ähnlichen Vereinbarung hatte Israel zuvor im Austausch für die Freiheit von 105 Geiseln – darunter 14 Deutsche – 240 palästinensische Gefangene entlassen. Der Konflikt, der durch ein Massaker von Hamas-Terroristen eskalierte, resultierte in der Entführung von über 250 Menschen, wovon nach Militärangaben gegenwärtig noch etwa 136 in Gefangenschaft sind, allerdings ist die tatsächliche Zahl der Überlebenden ungewiss.