In einem bemerkenswerten Schritt zur Modernisierung der Arbeitswelt kündigte die Ampel-Koalition an, dass Arbeitgeber künftig nicht mehr verpflichtet sein werden, Arbeitsverträge in Papierform mit handschriftlicher Unterschrift zu übergeben. Diese Neuerung ist Teil des Gesetzentwurfs zur Bürokratieentlastung, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nun vorantreiben.
Nach der eingeführten Vereinbarung können die wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform fixiert werden, was bedeutet, dass das Dokument elektronisch zugänglich, speicher- und ausdruckbar sein muss. Arbeitsverhältnisse, inklusive derer über Arbeitnehmerüberlassung, können somit komplett digital per E-Mail besiegelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt klar, dass Beschäftigte dennoch ein Recht auf schriftlichen Nachweis behalten, sofern sie ihn einfordern.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, betont die Erleichterung des Alltags sowie den Erhalt von Rechtssicherheit und Arbeitnehmerinteressen durch diese Neuregelung. Auch Katja Mast von der SPD sieht in der Lösung einen ausgewogenen Ansatz zwischen Bürokratieabbau und Beweissicherung für mögliche Streitfälle.
Zusätzlich zu dieser Änderung zielt das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das vor einer Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, auf weitere Vereinfachungen ab. So soll beispielsweise die Aufbewahrungsfrist für geschäftsrelevante Dokumente von zehn auf acht Jahre verringert werden. Auch das Meldeprozedere bei Hotelübernachtungen für deutsche Staatsbürger steht auf dem Prüfstand. Die Gesetzesvorlage muss nun durch Bundestag und Bundesrat abschließend beraten und beschlossen werden und könnte weitreichende Folgen haben, indem sie die Textform in verschiedenen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches als vollwertigen Ersatz für die Schriftform etabliert.