In einer konzertierten Aktion setzen sich Deutschland und die baltischen Staaten für eine umfassende Digital-Agenda innerhalb der Europäischen Union ein. Der aktuelle Vorstoß, geäußert durch den Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland, zielt darauf ab, den digitalen Wandel in Europa durch weniger staatliche Regulierungen und mehr unternehmerischen Freiraum zu beschleunigen.
Im Zuge eines digitalen Treffens einigten sich die beteiligten Nationen auf einen "Innovationsclub", der als Plattform dienen soll, unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und die Schaffung gemeinsamer Standards zu forcieren. Mit dieser Initiative möchte man insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, etwa im Bereich des Breitbandausbaus, verstärken.
Wissing hob hervor, dass der Innovationsclub nicht exklusiv sei und offen für weitere EU-Mitgliedsstaaten stehe. Mit diesem Schulterschluss dokumentieren die Initiatoren ihren Wunsch, Europa als führende Kraft im digitalen Sektor zu etablieren. Litauens Wirtschafts- und Innovationsministerin Ausrine Armonaite äußerte sich entsprechprivate: das Ziel sei es, Europa auf die globale Bühne als Spitzenreiter im digitalen Raum zu katapultieren.
Mit der anstehenden Bildung einer neuen EU-Kommission nach den Europawahlen wird dieser progressive Forderungskatalog aus Deutschland und den baltischen Staaten zweifellos eine Rolle in den politischen Diskussionen spielen, die die digitale Zukunft Europas maßgeblich prägen könnten.