15. Juli, 2024

Politik

Deutschlandticket wird teurer: Verkehrsminister bereiten Preiserhöhung vor

Deutschlandticket wird teurer: Verkehrsminister bereiten Preiserhöhung vor

Das Deutschlandticket, welches bisher für 49 Euro pro Monat im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhältlich ist, wird im kommenden Jahr teurer. Wie der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Düsseldorf mitteilte, herrscht Einigkeit darüber, dass eine Preisanpassung im Jahr 2025 unumgänglich ist. Der genaue Preis steht jedoch noch nicht fest.

Mehr Klarheit darüber soll nach der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst herrschen. Krischer betonte, dass alle relevanten Daten und politischen Entscheidungen des Bundes abgewartet werden müssten, bevor eine konkrete Preisanpassung beschlossen werden könne. Dabei sei es oberstes Ziel der Verkehrspolitiker, die Attraktivität des Tickets zu erhalten und die Preissteigerung so moderat wie möglich zu gestalten.

Die Notwendigkeit der Preiserhöhung ergibt sich, selbst wenn die geplanten Mittel des Bundes und der Länder vollständig fließen. Eine zuletzt verabschiedete Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll den Verkehrsunternehmen ermöglichen, ungenutzte Mittel aus dem Jahr 2023 auch in den Jahren 2024 und 2025 zu verwenden. Dieser Schritt könnte helfen, den Preis in diesem Jahr stabil zu halten.

Ein Kabinettsbeschluss zu dieser Gesetzesänderung wird jedoch frühestens im Juli erwartet. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 vorerst zurückgehalten werden. Diese sollen erst ab dem 1. September 2026 ausgezahlt werden, wenn ein Bundesland einen entsprechenden Verwendungsnachweis vorlegt. Diese Verzögerung sorgte bereits für scharfe Kritik seitens der Verkehrsunternehmen und der Länder.

Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, bezeichnete diese Regelung als untragbar und nicht wirtschaftlich vertretbar. Auch die Bundesländer lehnen die Kopplung der Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die Vorlage von Verwendungsnachweisen ab.

Zudem äußerte der Bund Unmut über die angekündigte Preiserhöhung. Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar kritisierte, dass die Länder eine Preisdebatte eröffnet hätten, obwohl die Übertragung der Bundesmittel gesichert sei. Er forderte ein Ende dieser Diskussionen, um die Attraktivität des Tickets zu wahren.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt seit dessen Einführung immer wieder für Streit zwischen Bund und Ländern. Ursprünglich wurde vereinbart, die durch das günstige Ticket entstehenden Einnahmeverluste jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die langfristige Finanzierung bleibt jedoch ein Streitthema, trotz der hohen Attraktivität des Tickets für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV.