Die Bundesregierung hat beschlossen, die umstrittene Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten zu den Nachbarländern abzuschaffen. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold verkündete dies am Donnerstag in Brüssel während eines Treffens der EU-Energieminister. Diese Maßnahme soll die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken und die gemeinsame Anstrengung unterstützen, auch den Nachbarländern eine Unabhängigkeit vom russischen Gas zu ermöglichen. Für deutsche Verbraucher wird diese Entscheidung jedoch keine unmittelbare Entlastung bringen.
"Wir werden dadurch die stärkere Integration der Energiemärkte in Europa unterstützen", kommentierte der Grünen-Politiker Giegold. Aufgrund der Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung ist der frühestmögliche Termin für die Umsetzung der Reform der Jahresbeginn 2025, fügte er hinzu.
Die im Herbst 2022 eingeführte Umlage dient der Firma Trading Hub Europe zur Deckung von Kosten, die mit der Sicherstellung der Versorgungssicherheit, beispielsweise dem Gaseinkauf, verbunden sind. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher in Deutschland und Importeure aus Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen, sind von dieser Umlage betroffen. Zuletzt wurde die Erhebung bis April 2027 verlängert, und ab Juli soll sie von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen.
Giegold betonte, dass die Umlage nicht dazu gedacht sei, die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder die Unabhängigkeit von Russland zu gefährden. "Im Gegenteil: Diese Umlage finanzierte die Befüllung der Gasspeicher, die unserer Marktstabilität und Unabhängigkeit in Europa dienten", erklärte er.
Die deutsche Gasspeicherumlage ist insbesondere in mittel- und osteuropäischen Ländern umstritten. Kritiker argumentieren, dass die erhöhten Transitkosten diese Regionen unverhältnismäßig stark treffen und den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschweren würden. Dies könne einige Länder dazu zwingen, vermehrt auf Gasimporte aus Russland zurückzugreifen, was deren geopolitische Abhängigkeit erhöhen und Bemühungen zur Diversifizierung der Energiequellen untergraben könnte.
Für die deutschen Verbraucher bedeutet die angekündigte Änderung allerdings keine unmittelbare Entlastung. Giegold erklärte: "Die Kosten werden weiterhin gemäß der bisherigen Gesetzgebung verteilt werden müssen. Dies wird jedoch Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses sein." Er fügte hinzu, dass die Umlage im Inland anders als beim Export weiterhin erhoben werden dürfte: "Das öffentliche Gut muss weiterhin finanziert werden."