24. Juni, 2024

Politik

Deutschland intensiviert Gaza-Hilfsprogramm mit 39 Millionen Euro

Deutschland intensiviert Gaza-Hilfsprogramm mit 39 Millionen Euro

Deutschland hat sein Engagement zur Unterstützung des Gazastreifens verstärkt und 39 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ziel dieser Gelder ist vor allem, Notlagen im Gesundheitssektor zu begegnen und die Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera effektiv zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich besorgt über die kritische humanitäre Lage im Nahen Osten. 'Das hier herrschende Elend darf nicht länger andauern', mahnte sie am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Grünen-Politikerin hob dabei die Wichtigkeit der Einhaltung internationaler Rechtsnormen hervor. Die anhaltenden Raketenangriffe der Hamas auf Tel Aviv und die fehlende Sicherheit für Israel, die nichts an der verzweifelten Situation jener Menschen ändere, die ihre Zuflucht in provisorischen Zeltunterkünften suchen müssen, stehen laut Baerbock im direkten Gegensatz zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie forderte die strikte Einhaltung und Respektierung des internationalen und vor allem des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der Anerkennung von Urteilen des Internationalen Gerichtshofs als verbindlich. Am vergangenen Sonntag waren bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl wurde von den von der Hamas geführten Gesundheitsbehörden ermittelt, eine Überprüfung durch unabhängige Quellen steht noch aus. Der Palästinensische Rote Halbmond berichtet, bei dem Angriff seien vornehmlich Zelte von geflohenen Zivilisten betroffen gewesen. Das israelische Militär seinerseits bekräftigte auf der Plattform X, dass der Luftschlag ein Ziel der Hamas getroffen habe und im Einklang mit internationalem Recht erfolgt sei. Die Berichte über ein ausgebrochenes Feuer und daraus resultierende zivile Opfer könnten zwar nicht sofort bestätigt werden, würden jedoch sorgfältig untersucht. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel bereits zuvor verpflichtet, die Militäroperationen in Rafah einzustellen. Die Entscheidungen des Weltgerichts sind firm und sollen globale Rechtsmaßstäbe setzen. Trotz der deklarativen Autorität fehlt es dem IGH jedoch an Durchsetzungskraft, um Staaten zur Anwendung der Urteile zu nötigen.