19. Mai, 2024

Politik

Deutschland bekennt sich zu verstärkter militärischer Rolle in Allianz mit den USA

Deutschland bekennt sich zu verstärkter militärischer Rolle in Allianz mit den USA

Boris Pistorius, seines Zeichens Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, hat jüngst gegenüber den Vereinigten Staaten, dem zentralen NATO-Verbündeten, die Übernahme größerer militärischer Verantwortung für die europäische und globale Sicherheit zugesichert. In einem Appell an die US-Regierung unterstrich er dabei die Notwendigkeit, das Engagement auch in europäischen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten. Dies verkündete er im Rahmen einer Zusammenkunft mit seinem amerikanischen Amtskonterpart Lloyd Austin im Pentagon und betonte, die Zusammenarbeit sei "wichtiger denn je".

Im Zuge seines Besuches, zu dem Pistorius mit einem protokollarisch bedeutsamen Empfang samt Ehrengarde und Militärkapelle begrüßt wurde, geht es vor allem darum, vor dem NATO-Gipfel die Signale eines verstärkten militärischen Einsatzes Deutschlands, das in der Vergangenheit kritisch gesehen wurde, zu senden. Im politischen Kontext gewinnt dies an Brisanz, sollte Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen und seine bisherige kritische Linie gegenüber Deutschland fortsetzen.

Pistorius versprach, Deutschland wolle mehr Verantwortung innerhalb der transatlantischen Lastenteilung übernehmen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, Truppen in Litauen stationieren und die europäische Luftverteidigung voranbringen.

Austin hingegen würdigte in seiner Rede die deutschen Bemühungen in der Ukraine-Verteidigung sowie die Beiträge zu Sicherheit und Stabilität von Nahost bis zum Balkan. Er hob hervor, dass die beiden Demokratien im Gleichschritt agierten und Deutschland als bedeutender Partner für Frieden und Sicherheit gelte.

Des Weiteren informierte Pistorius über einen Besuch im Boeing-Hubschrauberwerk in Philadelphia, wo 60 "Chinook" CH47-F Transporthubschrauber für die Bundeswehr gefertigt werden, deren Lieferung bis 2027 erfolgen soll, womit auch NATO-Verpflichtungen erfüllt werden könnten.

Die Bundesrepublik hat nach Ausbruch des Konflikts in der Ukraine Rüstungsbestellungen über 23 Milliarden Euro in den USA getätigt, was 380 Verträge mit dortigen Unternehmen umfasst. Damit setzt Deutschland auf bereits marktverfügbare Ausrüstung als effizienten und schnelleren Weg gegenüber dem traditionellen Beschaffungswesen.

Abschließend machte Pistorius in den USA klar, dass die finanzielle Sicherheit durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht der Gewährleistung einer verteidigungsfähigen Armee im Weg stehen dürfe. Deutschland benötige weiterhin finanzielle Mittel, um bestehende Lücken zu schließen. Er verwies auf die Bedeutung der anstehenden Rüstungsbeschaffungen für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzerhaltung, das Fachwissen in den Unternehmen und den konjunkturellen Anschub.