24. Juni, 2024

Politik

Deutschland beharrt auf Kontrolle von Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise

Deutschland beharrt auf Kontrolle von Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise

In der heiklen Thematik westlicher Waffenlieferungen und ihrem Einsatzgebiet im Ukraine-Konflikt hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz geteilt. Scholz hatte gegen den Einsatz dieser Waffen auf russischem Territorium Position bezogen, ein Ansatz, den Kühnert mit Blick auf die potenziellen Risiken unterstützt. Im ZDF äußerte sich Kühnert dahingehend, dass trotz des entsetzlichen Terrors in Städten wie Charkiw, dieser Umstand nicht jede denkbare Reaktion legitimiere.

Kühnert unterstrich die Notwendigkeit, dass Deutschland im Falle der Bereitstellung eigener Waffensysteme diese kontrollieren müsse, um unbeabsichtigte Zivilschäden zu vermeiden und damit verbundene Diskussionen zu umgehen. Diese Grundsätze habe der Bundeskanzler in der Vergangenheit mehrfach betont.

Aktuell herrscht ein Abkommen mit der Ukraine über die Anwendung deutscher Waffen, welche nach Scholz' Aussagen ihre Funktion erfüllen. Auf einem Demokratiefest in Berlin bekräftigte der Kanzler, dass keine Änderung dieser vereinbarten Regeln beabsichtigt sei.

Auch die Vorstellung, die Luftabwehr vom Nato-Gebiet in den Westen der Ukraine auszuweiten, betrachtet Kühnert kritisch. Stattdessen befürwortet er, der Ukraine vermehrt Abwehrsysteme direkt auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen.

Die Debatte um den Einsatz ausländischer Waffen auf russischem Boden wird unter den westlichen Nationen bereits seit geraumer Zeit geführt. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitglieder zur Erlaubnis solcher Einsätze aufgerufen hat und Großbritannien seine Zustimmung signalisierte, blieb Deutschland bei seiner Vorsichtshaltung. Verschärft wurde diese Debatte durch russische Angriffe auf Charkiw und die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, mit den gelieferten Waffen offensiv gegen russische Militärstellungen vorgehen zu dürfen.