19. April, 2024

Politik

Deutschland auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung: Bundesrat billigt Gesetz ohne Aufschub

Deutschland auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung: Bundesrat billigt Gesetz ohne Aufschub

Eine neue Ära in der deutschen Drogenpolitik kündigt sich an, nachdem der Bundesrat die Legalisierung von Cannabis passieren ließ. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz erlaubt den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ab dem 1. April, komplettiert durch umfangreiche Auflagen. Letzte Bedenken wurden aus dem Weg geräumt, als die Bundesregierung Zusagen machte, bestimmte Regelungen nachzubessern.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister und SPD-Mitglied, hob die Entscheidung als Wendepunkt nach einer zehnjährigen fehlgeschlagenen Cannabis-Politik hervor. Die Eröffnung legaler Wege zum Cannabis-Konsum betrachtet er als Chance, die aufklärerische Arbeit zu verbessern und insbesondere junge Menschen besser zu schützen.

Die Vorgaben des Gesetzes umfassen unter anderem eine Begrenzung von 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch und die Erlaubnis, bis zu drei Cannabispflanzen zuhause zu kultivieren. Zudem sieht das Gesetz die Gründung von nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen vor, in denen Mitglieder Cannabis züchten und für den Eigengebrauch verteilen dürfen. Eine erste Evaluierung des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf den Jugendschutz ist innerhalb von 18 Monaten geplant.

Während die Mehrheit der Bundesländer sich bei der Abstimmung enthielt oder keine einheitliche Position einnahm, sprachen sich einige Länder explizit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Sachsen fiel dabei mit uneinheitlichen Voten auf. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und andere Kritiker äußerten tiefe Bedenken hinsichtlich der Signalwirkung und möglicher negativer Konsequenzen.

Die Bundesregierung wendete ein mögliches Vermittlungsverfahren ab, indem Sie Reformbereitschaft signalisierte und zusätzliche Maßnahmen zur Prävention, insbesondere für Kinder und Jugendliche, versprach. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich optimistisch zur Entlastung des Justizsystems durch die neuen Regelungen. Auch vonseiten der Grünen kam Zustimmung, doch Kritik an den Änderungen ließ nicht lange auf sich warten: Die Polizeigewerkschaft warnt vor kommenden Herausforderungen und andere Organisationen mahnen zur Vorsicht im Umgang mit den Risiken des Drogenkonsums.

Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht noch aus, bevor es offiziell in Kraft treten kann und eine neue Phase der Cannabis-Regulierung einläutet.