In der aktuellen Diskussion um eine Reform der Fluggastrechte hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine klare und unmissverständliche Position eingenommen. Vor dem Hintergrund der Überlegungen der Europäischen Union, die Schwellenwerte für Entschädigungen bei Flugverspätungen deutlich anzuheben, hat die SPD-Politikerin mit Nachdruck hervorgehoben, dass die Interessen der Verbraucher oberste Priorität haben müssen.
Der bestehende Rahmen durch die Verordnung EG 261 gewährt Fluggästen derzeit bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden eine Entschädigung, welche sich je nach Flugdistanz zwischen 250 und 600 Euro bewegt. Die neuen Reformvorschläge der Europäischen Kommission sehen jedoch vor, diese Entschädigungsgrenze auf Zeitspannen von fünf bis zwölf Stunden auszuweiten. Ministerin Hubig machte in diesem Kontext deutlich, dass eine solch drastische Änderung die Verbraucherrechte in erheblichem Maße beeinträchtigen würde.
Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, betonte Hubig, sei der Schutz der Verbraucherrechte unverzichtbar. Eine Anhebung der Schwellenwerte würde nach Einschätzungen von Verbraucherorganisationen zu einem Rückgang der bisherigen Entschädigungen um bis zu 80 Prozent führen, was sie als vollkommen inakzeptabel betrachtet. Sie stellt klar, dass Deutschland keine Neuregelung unterstützen wird, die vor allem den Interessen der Fluggesellschaften Vorschub leistet und die Bedürfnisse der Fluggäste unberücksichtigt lässt.
Darüber hinaus hat die Diskussion um zusätzliche Airline-Gebühren für größeres Handgepäck ebenfalls an Fahrt gewonnen. Diese Praxis, die von vielen als zusätzlich belastendes Geschäftsmodell angesehen wird, stößt auf heftige Kritik seitens der Verbraucherschützer. Sie argumentieren, dass solche Gebühren eine weitere Belastung für Reisende darstellen und die Transparenz bei der Preisgestaltung untergraben.
Ministerin Hubig ruft die europäischen Partner dazu auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die einerseits die Praktikabilität für Airlines gewährleistet und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher schützt. Eine Erhöhung der Toleranzgrenzen bei Verspätungen und zusätzliche Gebühren würden die Reisefreiheit und den Verbraucherschutz erheblich einschränken, was in einem gemeinsamen Europa nicht die Antwort sein kann.