Nach einer Dekade finanzieller Überschüsse stehen die Kommunen in Deutschland vor einer neuen fiskalischen Herausforderung: Erstmals seit 2011 haben sie ein Defizit zu verbuchen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einnahmen der Kommunen auf 358,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit 364,9 Milliarden Euro das Budget deutlich überstiegen. Diese Kluft in den kommunalen Haushalten wurde vom Statistischen Bundesamt bekannt gegeben und markiert eine deutliche Wende in der bisher positiven finanziellen Entwicklung der Gemeinden.
Zwischen 2012 und 2022 generierten die Kommunen regelmäßig Überschüsse, getragen von eigenen Steuereinnahmen sowie Zuweisungen durch Bund und Länder. Während der Corona-Pandemie konnten diese Zuweisungen die kommunalen Finanzen weiter stützen. Noch im Jahr 2022 konnte ein Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet werden.
Die Zusammensetzung des aktuellen Defizits ist aufgeteilt in Kern- und Extrahaushalte der Kommunen. Während 2022 im Kernhaushalt noch ein Plus von 2,2 Milliarden Euro zu Buche stand, verzeichnete dieser im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von 6,2 Milliarden Euro. Auch die Extrahaushalte rutschten von einem vorigen Überschuss in ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro.
Als treibende Kraft hinter den steigenden Ausgaben, die insgesamt um kraftvolle zwölf Prozent anwuchsen, gelten insbesondere die Sozialausgaben. Diese kletterten um 11,7 Prozent auf beträchtliche 76 Milliarden Euro. Zu dieser Entwicklung trugen die angehobenen Regelsätze für das neue Bürgergeld und für die Sozialhilfe maßgeblich bei, ebenso wie die Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Kriegsflüchtlinge. Dabei konnten Ersparnisse im Asylbewerberleistungsgesetz, die 7,9 Prozent niedriger waren als im Vorjahr, die Erhöhung nur bedingt kompensieren.
Neben Soziales sprangen auch die Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro an. Dennoch verzeichnete die Einnahmenseite durchaus ein beachtliches Plus von neun Prozent, was jedoch nicht ausreichte, die Ausgabensteigerungen auszugleichen. Auffällig war hier der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9,5 Prozent in den Bundesländern, abgesehen von Rheinland-Pfalz, wo die Einnahmen aufgrund des Sitzes von Biontech sanken.
Diese aktuelle Finanzübersicht basiert auf der vierteljährlichen Kassenstatistik der kommunalen Gebietskörperschaften, abseits der Stadtstaaten. Die Kommunen müssen nun Wege finden, diese fiskalische Trendwende zu bewältigen und ihre Haushalte zu konsolidieren.