16. Juni, 2024

Politik

Deutsche Bundesregierung setzt sich bei Nato-Projekt durch

Deutsche Bundesregierung setzt sich bei Nato-Projekt durch

Im Rahmen der Diskussionen um die Benennung eines neuen Nato-Projekts für die Ukraine hat sich die Bundesregierung erfolgreich gegen ihre Verbündeten durchgesetzt. Anstelle der ursprünglich favorisierten Bezeichnung 'Nato Mission Ukraine' wird das Vorhaben nun unter dem Namen 'Nato Security Assistance and Training for Ukraine' (NSATU) geführt. Ziel dieser Änderung ist es, eindeutig zu verdeutlichen, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für das von Russland angegriffene Land geht.

Die Mehrheit der Nato-Staaten hatte ursprünglich den Namen 'Nato Mission Ukraine' präferiert. Doch die Bundesregierung argumentierte, dass dieser Begriff missverstanden werden könnte und zu der Annahme führen könnte, das Bündnis plane, Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Diese Befürchtung rührte daher, dass Russland den Begriff für Propagandazwecke nutzen könnte.

Demgegenüber argumentierten Befürworter, dass der Kreml das Projekt unabhängig von der Namensgebung als Aggression verurteilen und für Desinformation nutzen werde. Sie zeigten sich verwundert, dass Deutschland die einzige Nation war, die sich vehement gegen die Verwendung des Begriffs 'Mission' aussprach, zumal es inhaltlich voll hinter den Plänen steht. Diese beinhalten die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte.

Die offizielle Einführung des neuen Projekts ist für den nächsten Nato-Gipfel geplant, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs das Projekt final beschließen sollen. Das Projekt gilt zudem als Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass Donald Trump ab Januar 2025 wieder das Amt des US-Präsidenten übernimmt. Seine bisherigen Äußerungen ließen Zweifel daran aufkommen, ob die USA unter seiner erneuten Führung die Ukraine weiterhin in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen werden. Eine politische Kursänderung in Washington könnte auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten innerhalb der Nato beeinflussen.

Bislang wird diese Aufgabe von den USA übernommen. Im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden koordiniert seit Ende 2022 die rund 300 Soldaten starke Einheit 'Security Assistance Group-Ukraine' (SAG-U) diese Aufgaben. Die neue Nato-Mission NSATU soll eine ähnliche Personalstärke erhalten.