In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der deutschen Finanzpolitik zeigt eine neue Umfrage des ARD-'Deutschlandtrend', dass eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Erhalt der Schuldenbremse präferiert. Konkret befürworten 54 % der Befragten, an dieser haushaltspolitischen Regelung festzuhalten, während 40 % eine Lockerung bevorzugen würden – zum Beispiel für verstärkte öffentliche Investitionen.
Die Parteilandschaft spiegelt in ihren Anhängerschaften unterschiedliche Präferenzen wider. Während FDP-Anhänger mit 70 % sowie Unterstützer der AfD mit 66 %, CDU/CSU-Mitglieder mit 63 % und Befürworter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit 60 % deutlich für eine Beibehaltung votieren, beurteilen Anhänger der SPD das Thema anders. Dort befürworten 55 % eine Lockerung der Schuldenbremse, 40 % sind gegen eine solche. Eine noch stärkere Tendenz zur Lockerung findet sich bei den Grünen, hier unterstützen 70 % dieses Vorgehen, während nur knapp ein Drittel (29 %) dem aktuellen Tugendkurs treu bleiben möchte.
Die repräsentative Erhebung, von Infratest dimap durchgeführt, basiert auf den Antworten von rund 1300 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Im Fokus stand auch, wo Einsparungen und Mehrausgaben von der Bevölkerung gesehen werden, vor dem Termin am Donnerstag, zu dem die Ministerien dem Finanzministerium Einsparvorschläge für den Haushalt 2025 unterbreiten sollten.
Spezifische Ausgabenvorstellungen wurden ebenfalls abgefragt. Nach Ansicht einer Mehrheit könnten Kürzungen beim kürzlich eingeführten Bürgergeld ansetzen – 56 % sehen hier Sparpotenzial. Für Integration von Flüchtlingen sehen fast die Hälfte (47 %) Möglichkeiten zur Reduzierung von Ausgaben. In anderen Bereichen wie der Wirtschaftsförderung, Verteidigung sowie Bundeswehr sehen jeweils 50 % der Befragten Bedarf für erhöhte Budgets. Besondere Priorität geniesst die Förderung von Familien und Kindern, die Verbesserung von Renten und Pensionen sowie die Unterstützung in der Pflege älterer und kranker Menschen. Hier befürworten respektive 55 %, 58 % und bemerkenswerte 78 % der Teilnehmenden verstärkte Ausgaben.