24. Juli, 2024

Politik

Debatte um Verteidigungsetat: General Breuer fordert klare Zusagen

Debatte um Verteidigungsetat: General Breuer fordert klare Zusagen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, betont angesichts der jüngsten Entscheidung der Koalitionsspitzen zur Begrenzung des Verteidigungsetats 2025 die Notwendigkeit einer langfristigen Erhöhung der Mittel. Laut Breuer ist eine stetige Anpassung des Budgets aufgrund der sich verschärfenden Bedrohungslage unverzichtbar. In einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' erklärte er, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bald vollständig gebunden sei und ohne zusätzliche Mittel neue Waffensysteme und deren Betrieb nicht angemessen gesichert werden könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben für den Bundeshaushalt 2025 lediglich eine Erhöhung des Verteidigungsetats um rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, weit entfernt von den 6 Milliarden Euro, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert hatte. Diese Entscheidung stößt auf massive Kritik, unter anderem vom Bundeswehrverband, der auf die veränderte militärische Bedrohungslage in Europa und Deutschlands internationale Verantwortung hinweist.

Scholz verteidigt den Etatentwurf mit dem Argument, dass der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung stehe als jemals zuvor. Ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen ausgeschöpft sei, solle der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Washington warnte Breuer vor den Risiken, die von Russland ausgehen könnten. Er betonte, der Verteidigungsetat müsse verlässlich und steigend sein, um die Bundeswehr adäquat auszubilden, Manöver durchzuführen und für notwendige Investitionen Planungssicherheit zu gewährleisten. Russland plane, seine Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten zu erweitern und produziert jährlich zwischen 1000 und 1500 Panzer. Diese Zahlen übersteigen bei Weitem die Kapazitäten der fünf größten Nato-Armeen in Europa. 'Wir müssen vorbereitet sein,' mahnt Breuer eindringlich.