25. Februar, 2024

Wirtschaft

Debatte um Sonntagsöffnung automatisierter Läden entfacht im Hessischen Landtag

Debatte um Sonntagsöffnung automatisierter Läden entfacht im Hessischen Landtag

Eine progressive Initiative zur Sonntagsöffnung von automatisierten Geschäften ist aktuell im hessischen Parlament ein Thema von brennendem Interesse. Die Freien Demokraten haben die Innovationsbereitschaft mit einem Antrag für ein "Minimarkt-Gesetz" befeuert, das kleineren, voll automatisierten Verkaufsstellen bis zu einer Größe von 100 Quadratmetern und mit einem Angebot an Grundnahrungsmitteln die Tür für sonntäglichen Betrieb öffnen soll. Der Gesetzentwurf wurde in Wiesbaden mit Spannung erwartet, insbesondere nachdem der Fall der Supermarktkette Tegut juristische Schlagzeilen machte – die "Tegut Teo"-Vollautomatenläden mussten einen gerichtlichen Dämpfer hinnehmen, als der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Schließung an Sonntagen, einst von der Stadt Fulda verordnet, für rechtmäßig erklärte.

Neben diesem Zukunftsmodell des Einzelhandels widmet sich die dritte Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode weiterhin Schlüsselthemen wie dem Mangel an Fachkräften, dem Ausbau von Autobahnen und nicht zuletzt der Bildung, darunter der islamische Religionsunterricht an Schulen. Hierbei setzt das hessische Kultusministerium die Kooperation mit dem türkischen Islamverband Ditib fort. Diese Entscheidung fußt auf den Ergebnissen eines aktuellen Gutachtens, was die Ministerien nunmehr öffentlich erläuterten. Der spezielle Religionsunterricht ist aktuell an 32 öffentlichen Schulen implementiert und erreicht Schülerinnen und Schüler in den ersten sechs Jahrgangsstufen.