Stefan Gruhner, der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen bei der Verteilung der EU-Fördermittel. In einer klaren Stellungnahme warnt er vor der Absicht, die Fördermittelvergabe allein auf nationaler Ebene zu zentralisieren. Stattdessen fordert Gruhner die Beibehaltung der regionalen Mitbestimmung, um eine effektive und bedarfsgerechte Mittelverwendung zu gewährleisten. Im Vorfeld eines entscheidenden Treffens in Brüssel unterstreicht der CDU-Politiker die Wichtigkeit der aktiven Beteiligung der deutschen Bundesländer an der Gestaltung des EU-Haushalts.
Im Fokus der Diskussion stehen besonders die Fördermittel für die Landwirtschaft sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gruhner argumentiert nachdrücklich, dass die Regionen und Länder am besten in der Lage seien, die Verteilung der Mittel sinnvoll zu steuern, da sie mit den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten am vertrautesten sind. Dies entspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, Entscheidungen nach Möglichkeit dezentral zu treffen, um eine optimale Ressourcennutzung vor Ort sicherzustellen.
Der EU-Haushalt, der alle sieben Jahre festgelegt wird, beläuft sich für die aktuelle Periode von 2021 bis 2027 auf etwa 1,1 Billionen Euro. Mehr als ein Drittel dieses Budgets ist für Kohäsionsausgaben vorgesehen, die besonders wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen sollen. Deutschland, als bedeutendster Nettozahler der EU, trägt zu einem Viertel zu diesem Finanzrahmen bei, während es vom EU-Binnenmarkt gleichzeitig erheblich profitiert.
Für den nächsten EU-Haushalt, der ab 2028 gelten soll, wird im Juli ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Dieser muss sowohl vom EU-Parlament als auch von allen EU-Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden, was die Herausforderungen und die Komplexität der bevorstehenden Verhandlungen deutlich macht. Die daraus resultierenden Kompromissprozesse versprechen, angesichts der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten, äußerst anspruchsvoll zu werden.