Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wächst der innerparteiliche Druck angesichts der sich verschärfenden Lage im Gazastreifen. Prominente SPD-Vertreter, wie der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, und der ehemalige Parteichef, Norbert Walter-Borjans, fordern einen unverzüglichen Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel.
Philipp Türmer betont, dass das Aussetzen von Waffenlieferungen nicht nur ein politisches Druckmittel der Bundesrepublik darstellt, sondern auch ein entscheidender Schritt zur Eindämmung der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen ist. Für Türmer ist es essentiell, den internationalen Druck auf die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu zu erhöhen, um einen nachhaltigen Frieden in der Region zu fördern.
Norbert Walter-Borjans kritisiert die Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik scharf und verweist darauf, dass Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada die Problematik bereits offen benannt haben. Seiner Ansicht nach erfordert die deutsche Staatsräson, die traditionell auf dem Existenzrecht Israels basiert, dringend einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel.
Zudem nimmt auch der Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, eine kritische Haltung ein. Er verurteilt das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Israel als unverhältnismäßig und betont, dass diese Gewaltmaßnahmen nicht mehr durch den Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt seien. Diese Äußerungen verdeutlichen die Kontroversen, die selbst parteiübergreifend um die deutsche Haltung zur Krise im Gazastreifen entstanden sind.
Derweil bleibt Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil in Bezug auf die Forderungen nach einem Waffenexport-Stopp vorsichtig, betont jedoch, dass die Bundesregierung beabsichtigt, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen. Diese Zurückhaltung signalisiert die Komplexität und Sensibilität der Thematik, die nicht nur parteiintern, sondern auch in der breiteren deutschen und internationalen Politiklandschaft diskutiert wird.