14. Juli, 2024

Politik

Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge flammt erneut auf

Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge flammt erneut auf

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge scharf kritisiert. Laut Stübgen sei es widersprüchlich, von einer bestmöglichen Unterstützung der Ukraine zu sprechen und gleichzeitig deserteure Ukrainer finanziell zu alimentieren. "Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, war ein grundsätzlicher Fehler," sagte er am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies habe zu einer verschwindend geringen Beschäftigungsquote unter Ukrainern geführt, da das Bürgergeld als "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" wirke. Stübgen forderte, dass die Bundesregierung zwingend über einen Kurswechsel nachdenken müsse.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, schloss sich Stübgen der Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Herrmann plant, bei der IMK ebenfalls über das Thema zu sprechen. Bereits im Mai äußerte er, dass es das Mindeste sei, kein Bürgergeld an Männer zu zahlen, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet seien. Diese Männer würden dringend zur Verteidigung der Ukraine benötigt.