14. Juli, 2024

Politik

Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius vor Abschluss

Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius vor Abschluss

Das Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, das seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, nähert sich seinem Ende. Das Bonner Landgericht wird am kommenden Montag voraussichtlich den Schlussakt einläuten. Ursächlich für den langsamen Verlauf war die gesundheitliche Einschränkung des 82-jährigen Angeklagten, die nun ein dauerhaftes Verfahrenshindernis darstellt. Christian Olearius darf pro Tag lediglich 45 Minuten auf der Anklagebank sitzen, was eine zügige Verhandlungsführung unmöglich machte.

Weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch wurden in dem Verfahren bislang verkündet, da die Beweisaufnahme aufgrund des Gesundheitszustands des Angeklagten nicht abgeschlossen werden konnte. Die Frage, ob Olearius dennoch 43 Millionen Euro zahlen muss, bleibt ebenfalls ungeklärt. Dies könnte in einem separaten Einziehungsverfahren behandelt werden.

Ein medizinisches Gutachten hatte bestätigt, dass Olearius’ gesundheitliche Probleme – unter anderem hoher Blutdruck – ihn verhandlungsunfähig machen. Der Angeklagte zeigte in der Vergangenheit mehrfach Ermüdungserscheinungen während der Sitzungen. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft drängten daher auf eine Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft rechnete vor, dass bei dem gegebenen Zeitrahmen weitere 120 Verhandlungstage nötig wären, um die Beweisaufnahme zu schließen – ein unzumutbarer Aufwand.

Am vergangenen Montag wurden von beiden Seiten zahlreiche Beweisanträge eingebracht, die das Gericht größtenteils ablehnte. Die Verteidigung argumentierte, Olearius sei bereits öffentlich vorverurteilt worden und legte Medienberichte als Beweise vor. Diese wurden jedoch als ungeeignet zurückgewiesen. Auch der Antrag der Staatsanwaltschaft, ein Einziehungsverfahren zur Erlangung der Taterträge von 43 Millionen Euro zu beginnen, wurde abgewiesen.

Der Cum-Ex-Skandal, der als größter Steuerskandal der Bundesrepublik gilt, verursachte einen immensen finanziellen Schaden für den Fiskus. Olearius war in der Hochphase der illegalen Aktiendeals von 2006 bis 2011 im Zentrum des Geschehens und leitete die Privatbank M.M. Warburg, die tief in die Machenschaften verstrickt war. Ihm wird in 14 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, die dem Staat angeblich knapp 280 Millionen Euro kosteten. Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen beteuerte Olearius stets seine Unschuld.

Am kommenden Montag dürfte der Bankier zum letzten Mal den Bonner Gerichtssaal betreten.