13. April, 2024

Politik

CSU fordert strengere Regeln für Streiks im Bahnsektor

CSU fordert strengere Regeln für Streiks im Bahnsektor

Nachdem der langwierige Lohnstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beigelegt wurde, ruft die CSU zur Verschärfung des Streikrechts auf. Um die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs zu gewährleisten, plädiert CSU-Generalsekretär Martin Huber für härtere Auflagen. In Zukunft soll das Recht zu streiken an schärfere Bedingungen geknüpft werden.

Huber argumentiert, dass im besonderen Fall der Bahn als Teil der kritischen Infrastruktur zusätzliche Regulierungen nötig seien. So fordert er, dass Streiks erst nach erfolgloser Schlichtung und mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche erlaubt sein sollten. Zudem soll die Dauer von Arbeitskämpfen auf höchstens drei aufeinanderfolgende Tage begrenzt werden. Der CSU-Politiker mahnt, Streiks dürften nicht als ein Selbstzweck entarten.

Die Bemühungen um die Tarifvereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL, die zuvor durch sechs Streikrunden mit beträchtlichen Beeinträchtigungen für Reisende markiert wurden, mündeten schließlich in eine Einigung. Dabei wurde festgelegt, dass nach Ende der aktuellen Verträge eine zweimonatige Verhandlungsphase mit einer sogenannten Friedenspflicht eintritt. Bis Ende Februar 2026 sind somit keine Arbeitskämpfe der GDL zu erwarten. Des Weiteren soll bereits vor Aufnahme neuer Gespräche Einigkeit über die Modalitäten einer potenziellen Schlichtung erzielt werden, sollte kein Einvernehmen erzielt werden können.